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Artikel von Ute Weinmann
Ausland
In Russland ist die Verfolgung als extremistisch eingestufter Straftaten oft willkürlich
Die staatlichen Repressionsorgane in Russland erzwingen vermehrt durch Folter Geständnisse von Antifaschistinnen und Antifaschisten. Gefälschte oder fabrizierte Beweismittel sind damit nicht mehr nötig.
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Im Fall der drei im vorigen Sommer in der Zentralafrikanischen Republik getöteten russischen Journalisten wurden neue Recherchen veröffentlicht. Sie legen nahe, dass die Journalisten in einen Hinterhalt gelockt wurden.
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Deutschland und Russland halten an der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 fest. Die Ukraine befürchtet, durch das Projekt erneut in Gefahr zu geraten.
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Vor zehn Jahren ermordeten Neonazis Stanislaw Markelow und Anastasia Baburowa. Danach gingen russische Behörden zunächst härter gegen rechtsextreme Gruppen vor, doch jüngst haben Neonaziangriffe wieder zugenommen.
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In Russland stellen die Strafverfolgungsbehörden Rappern nach, die Kritik an der Regierung verbreiten oder für moralischen Verfall verantwortlich gemacht werden. Die Rapper solidarisieren sich miteinander.
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1989 sollten Reformen das Sowjetsystem retten. Mittlerweile ist in Russland die Bereitschaft zur Veränderung der Resignation gewichen. Die Macht hat weiterhin nur eine kleine Führungsclique.
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Der Angriff russischer Grenzschützer auf ukrainische Schiffe in der Straße von Kertsch ließ den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erneut eskalieren.
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Die Russische orthodoxe Kirche hat angekündigt, den Kontakt zum Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel abzubrechen. Dieses hatte die Unabhängigkeit der Ukrainischen orthodoxen Kirche vom Moskauer Patriarchat anerkannt.
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Im Vergiftungsfall Skripal erhärtet sich der Verdacht, dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern um russische Geheimdienstmitarbeiter handelt. Die russische Regierung zeigt sich bei der Abwehr der Vorwürfe äußerst unbeholfen.
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