Offiziellen Angaben zufolge stimmten knapp 78 Prozent der Wählerinnen und Wählern den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits besiegelten Verfassungsänderungen zu. Diese sichern Putin die Möglichkeit, bis 2036 im Amt zu bleiben, könnten aber auch einen Machttransfer vorbereiten.
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Vergangene Woche wurde der aussichtsreichste Herausforderer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko festgenommen. Dagegen gab es Proteste.
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Russische Politiker und Geschäftsleute verzeichnen auch in der Pandemie erstaunlich hohe Einkünfte. Das Referendum über die Verfassungsänderungen, die Wladimir Putin weitere Amtszeiten als Präsident bescheren sollen, ist auf den 1. Juli verschoben worden.
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Die russische Regierung lockert die Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie. An den offiziellen Statistiken zu den Infektions- und Todeszahlen gibt es erhebliche Zweifel.
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Vadim Damier ist promovierter Historiker und Autor zahlreicher Bücher über die Geschichte sozialer Bewegungen sowie den Anarchismus in Russland und weltweit. Mit der »Jungle World« sprach er über die Bedeutung des 9. Mai im heutigen Russland und das dortige Verständnis von Antifaschismus.
Interview
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Die russische Bevölkerung wurde bis Ende dieses Monats in den Urlaub geschickt. In Moskau prüfen Kameras per Gesichtserkennung, ob die Quarantänebestimmungen eingehalten werden.
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In einer reformierten Verfassung will der russische Präsident Wladimir Putin Gott erwähnen und die traditionelle Ehe festschreiben – und sich nicht zuletzt weitere Amtszeiten ermöglichen.
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