Der Krieg wird offiziell

Das in den vergangenen Monaten immer hektischere diplomatische Ringen zwischen Russland, den Nato-Staaten und der Ukraine verlief bislang zwar nicht nach festen Regeln, bewegte sich aber in einem einigermaßen überschaubaren Handlungsrahmen: militärische Drohgebärden, Sanktionsankündigungen, Desinformation, Gesprächsangebote. Doch während die USA immer eindringlicher vor einer russischen Invasion warnten, hatte es an der Front im Donbass in den vergangenen Wochen lange keine Eskalation gegeben. Das änderte sich in der vorigen Woche, als Beschießungen an der sogenannten Kontaktlinie, wo sich ukrainische Armee und die von Russland kontrollierten separatistischen Streitkräfte gegenüberstehen, stark zunahmen. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermeldeten für den 17. Februar insgesamt 870 Verstöße gegen die formal geltende Waffenruhe, für den Folgetag schon fast doppelt so viele.

Die USA hatten zuletzt für den 16. Februar die Invasion russischer Truppen in die Ukraine angekündigt. Es ist unklar, worauf sich diese Annahme der US-Geheimdienste stützte – bewahrheitet hat sie sich zunächst nicht. US-Präsident Joseph Biden beharrt weiterhin darauf, dass sein Amtskollege Wladimir Putin bereits die Entscheidung zugunsten eines Angriffs auf die Ukraine getroffen habe. Geplant sei sogar die Einnahme der Hauptstadt Kiew.

Die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken war ein Überraschungsmanöver mit Vorlauf. Bereits Wochen war im russischen Parlament über solche Resolutionen verhandelt worden.

Immer noch spricht vieles dafür, dass dieses Szenario einer großen Invasion der gesamten Ukraine auf absehbare Zeit unrealistisch ist. Die derzeitige russische Truppenstärke an der ukrainischen Grenze würde nicht für eine Besatzung reichen, und noch schwieriger wäre es, das große Flächenland auf Dauer zu kontrollieren. Dass die USA Russland dennoch derartige Absichten unterstellten, signalisierte Russland, dass es trotz seines Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze nicht mit Zugeständnisse zu rechnen habe, womöglich auch mit dem Ziel, die russische Führung aus der Reserve zu locken und sie zu unbedachten und folgenschweren Reaktionen zu bewegen. Außerdem festigen die Warnungen die Einigkeit der westlichen Staaten gegenüber Russland. Die Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz am Dienstag, vorerst die zur Inbetriebnahme nötige Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 auszusetzen, zeigt, dass auch Deutschland keinen Sonderweg einschlägt.

Falls die russische Führung sich in den vergangenen Monaten deutliche Konzessionen von den westlichen Staaten erhoffte haben sollte, wurde sie enttäuscht. Während der Westen zwar neue Gesprächsangebote machte, jedoch ohne Zugeständnisse anzukündigen, ging die russische Regierung ­voller Ungeduld in die Offensive. Am Montag ließ Putin für den späten Nachmittag eine Sondersitzung des Sicherheitsrats einberufen, die im Fernsehen übertragen wurde. Verschiedene Minister und die Direktoren der Geheimdienste sprachen nacheinander beim Präsidenten vor und empfahlen unisono die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken in Donezk und Luhansk. Sergej Naryschkin, Chef des Auslandsnachrichtendiensts, argumentierte, die westlichen Staaten sollten »eine letzte Chance« erhalten, um die ukrainische Regierung zur Umsetzung des Minsker Abkommens zur Lösung des Donbass-Konflikts zu zwingen. Gleichzeitig leistete er sich einen groben Versprecher: Er sprach vorschnell von einem Beitritt der Gebiete zu Russland. Putin wies den sichtlich nervösen ­Naryschkin prompt mit einem Lächeln darauf hin, dass diese Frage nicht zur Debatte stehe.

Putin dozierte danach in einer fast einstündigen Ansprache über das historische Scheitern der angeblich komplett von außen gesteuerten Ukraine und Russlands Bedrohung durch den Westen. Im Anschluss unterzeichnete der Präsident Dekrete über die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken und zusätzliche Kooperationsvereinbarungen, auf deren Grundlage von nun an russisches Militär ganz offiziell dort stationiert werden soll. Damit stehen nach acht Jahren, in denen Russland den Einsatz eigener Truppen in der Ukraine stets geleugnet hatte, nun offiziell russische Truppen im Donbass der ukrainischen Armee gegenüber.

Womöglich war die zeitliche Abfolge auch völlig anders als im Fernsehen ­gezeigt, denn offenbar waren die Videos zuvor aufgezeichnet worden. Die Armbanduhren Putins und seines Verteidigungsministers Sergej Schoigu zeigten bei der Sitzung des Sicherheitsrats eine andere Uhrzeit als die, zu der das Treffen angeblich stattfand. Jedenfalls ist klar, dass es sich um ein geplantes Überraschungsmanöver handelte. Seit Wochen waren im russischen Parlament Resolutionen über die Anerkennung der Volksrepubliken verhandelt worden, am 15. Februar wurde eine solche Resolution zur Vorlage an Putin verabschiedet. Dieser hatte zwar eine Anerkennung bisher nicht unterstützt, doch begonnen, immer öfter von einem drohenden »Genozid« in der Ostukraine zu sprechen.
Am Montag hatten sich zunächst die Vorsitzenden der beiden Volksrepubliken, Denis Puschilin aus Donezk und Leonid Passetschnik aus Luhansk, an Putin mit der Bitte um die offizielle Anerkennung als eigenständige Staaten durch Russland gewandt. Die Vertragstexte zur Regelung der Beziehungen zwischen Russland und den Volksrepubliken lagen da offenbar schon in der Schublade.

Den Vorwand für die Anerkennung der Volksrepubliken und die Stationierung russischer Truppen bildete das Aufflammen der Kämpfe im Donbass vergangene Woche. Allerdings stellt sich die Frage, wer dieses zu verantworten hat. Während der Vorsitzende des ukrainischen Sicherheitsrats, Oleksij Danilow, versicherte, die ukrainische Seite schieße nicht, überschlugen sich Berichte aus Donezk und Luhansk mit gegenteiligen Behauptungen und Mitteilungen über vereitelte Sabotageversuche ukrainischer Truppen. Durch ukrainische Geschosse sollen unter anderem zwei Zivilisten getötet worden sein. Überprüfen lassen sich die meisten Angaben nicht.

Für die mediale Inszenierung des Anerkennungsspektakels brauchte es ­zudem Statisten. Am 18. Februar traten zuerst Puschilin, kurz darauf auch Pas­etschnik mit einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit, in der sie die Evakuierung der lokalen Bevölkerung nach Russland ankündigten. Das investigative Recherchenetzwerk Bellingcat kam nach Auslesen der Metadaten der Video­dateien zu dem Schluss, die Aufzeichnung sei bereits zwei Tage vorher erfolgt. Bis zu 700 000 Menschen sollen in Russland aufgenommen werden. Ukrainische Aggressionen hätten diesen Schritt notwendig gemacht, hieß es im Kreml dazu. ­Außerdem wurde in den Volksrepubliken die Mobilmachung aller volljährigen Männer bis 55 Jahre veranlasst, denen ab sofort die Ausreise untersagt ist.

Bis Montagabend kamen nach offiziellen Angaben fast 80 000 Menschen mit Bussen und Zügen in Rostow und anderen russischen Städten an. Der russische Staat versprach einmalige Sofortzahlungen an alle Ausgereisten von umgerechnet rund 110 Euro. Einer eilig durchgeführten Umfrage des staatsnahen Meinungsforschungsinstitutes WZIOM zufolge stehen drei Viertel der russischen Bevölkerung hinter ­diesen Maßnahmen. Doch in regionalen Foren in sozialen Medien zeigte sich Unzufriedenheit über die Zahlungen durch den russischen Staat.

In Donezk und Luhansk scheint die Bereitschaft, die eigenen vier Wände zu verlassen, längst nicht in dem Ausmaß vorhanden zu sein, wie offizielle Verlautbarungen glauben lassen wollen. Die Bevölkerung, in der mittlerweile etwa jeder Fünfte einen russischen Pass besitzt, sieht in der derzeitigen Eskalation keine neue existentielle Bedrohung. Mit den Verhältnissen haben sich diejenigen, die zurückgeblieben sind, in den vergangenen acht Jahren zwangsläufig arrangiert. Die Löhne sind niedrig, zumindest aber der Warenverkehr läuft dank de facto institutionalisiertem Schwarzhandel auch mit den von der Kiewer Regierung kontrollierten ukrainischen Regionen.

Es wird sich zeigen, wie sehr die Anerkennung der Volksrepubliken durch Russland das alltägliche Leben im Donbass verändern wird, und was es für die Kriegshandlungen bedeutet, dass nunmehr auch offiziell russische Truppen an Ort und Stelle sind. Mit Sorge wurde in der Ukraine auch darauf geschaut, ob Russland die Volksrepubliken in ihren derzeitigen Grenzen anerkennen werde oder auch deren erklärten Anspruch auf die gesamten Regionen Donezk und Luhansk. Weite Teile dieser Gebiete, auch die Hafenstadt Mariupol befinden sich unter Kontrolle der ukrainischen Regierung. Am Dienstag Abend stellte Putin klar, dass tatsächlich der Gebietsanspruch der Volks­republiken auf weiteres ukrainisches Territorium von Russland anerkannt werde.

Eines aber ist jetzt schon sicher: Der Weg der abtrünnigen Gebiete zurück unter die Kontrolle der Kiewer Regierung – und sei es mit einem hohen Grad an Autonomie –, wie es die Verhandlungen über die Umsetzung des Minsker Abkommen offiziell immer noch anstrebten, ist nunmehr versperrt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj qualifizierte den russischen Schritt als Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine und als einseitige Absage Russlands an das Minsker Abkommen.

Neue Sanktionen der USA und der Europäischen Union dürften die russische Regierung kaum beeindrucken. Unklar ist, ob und wie unter den neuen Voraussetzungen weiterverhandelt wird. Noch bis zum Wochenende liefen diplomatische Vorbereitungen für in den kommenden Tagen anberaumte Gespräche. Wie viel Rationalität in Putins Vorgehen steckt, ist schwer ein­zuschätzen, doch ist davon auszugehen, dass der Kreml bereit ist, Verluste in Kauf zu nehmen, um seine politischen Ziele zu erreichen.