Trotz großer Proteste in Tiflis und Warnungen aus der EU hat die georgische Regierung ihr umstrittenes Gesetz gegen »ausländischen Einfluss« durchgesetzt. Die Opposition warnt vor einem autoritären Staatsumbau vor den Parlamentswahlen im Oktober.
Rechtskonservative laufen gegen das geplante »Demokratiefördergesetz« Sturm und sehen schon den autoritären Staat heraufziehen – doch es gibt auch bedenkenswerte Einwände.
Einstmals hielten Linke dem reaktionären Ruf nach Recht und Ordnung die Freiheit entgegen. Heutzutage hat sich der Freiheitskampf gegen die Beschränkung durch zivilisatorische Standards und objektive gesellschaftliche Rahmenbedingungen als Terrain der Rechten etabliert.
Über die »Demokratie« in den höchsten Tönen zu sprechen, ist angesagt – bei Linken wie bei Rechten. Bei dieser meist berechnenden Lobhudelei geht aber die Geschichte des Begriffs unter und damit das, für was er auch einmal stand – oder stehen könnte.
Die klassische Sozialutopie verliert immer mehr an Bedeutung. Daraus resultiert eine Neubestimmung des utopischen Denkens: Rechte Utopien treten an die Stelle linker. Mehr denn je braucht es deshalb ein von Eschatologien und Machbarkeitsphantasien befreites utopisches Denken von links.
Der Irak-Krieg kann in vielerlei Hinsicht als Fiasko bezeichnet werden. Er beendete aber mit dem Sturz Saddam Husseins eine der schlimmsten Diktaturen ihrer Zeit. Der Irak erlebte nach der Invasion auch Phasen der Stabilität und Demokratisierung.
Die linke Rechtfertigung der russischen Aggressionspolitik fällt selbst hinter den traditionellen Antiimperialismus zurück. Wer ein Interesse an Befreiung hat, muss die globale Demokratiebewegung gegen Autokratie und Diktatur unterstützen.
In den Massenprotesten gegen die AfD stellt die bürgerliche Mitte ihre Weltoffenheit zur Schau. Kritik an ihrer eigenen autoritären Entwicklung ist nicht gern gesehen.
Mit dem Demokratiefördergesetz will die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen dauerhaft fördern. Doch die FDP bremst. Konservative kritisieren, dass damit eine linke Programmatik staatlich unterstützt würde. Dabei droht vielmehr, dass die Linke staatlich noch gründlicher domestiziert wird.
Die Arbeitsverhältnisse im Neoliberalismus führen zu Politik- und Demokratieverdrossenheit, meint Axel Honneth. In seinem Buch »Der arbeitende Souverän« macht der Sozialphilosoph Vorschläge, wie sich das ändern ließe.
Die Regierung weicht nicht zurück
