Beiträge zu Demokratie

Darren Beattie bei einer Veranstaltung, spricht in einer Mikrofon, das er in der Hand hält
2025/27 Thema Das US-Außenministerium beendet den Kampf gegen ausländische Desinformation

Jungle+ Artikel Gegen das »globalistische amerikanische Imperium«

Der von US-Präsident Donald Trump ins Außenministerium berufene Staatssekretär Darren Beattie bewundert Wladimir Putin. Als bisher wichtigste Maßnahme seiner Amtszeit gilt die Schließung einer Abteilung zur Bekämpfung ausländischer Desinformationskampagnen.
Die CDU malt den Teufel perfider NGOs an die Wand
2025/11 Inland Die AfD und CDU/CSU stellen die Gemeinnützigkeit politisch aktiver Vereine in Frage

Die Union bekämpft eine angebliche »Schattenstruktur«

Nicht nur auf Bundesebene konkurriert die Union inzwischen mit der AfD darum, politisch aktiven Vereinen das Leben schwer zu machen. Die Drohung, politischen Vereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, erstickt politisches Engagement.
Breite Basis, harte Repression. Proteste gegen das neue Gesetz vor dem Parlament in Tiflis, 28. Mai
2024/24 Thema Das georgische Parlament hat das Gesetz gegen »ausländischen Einfluss« verabschiedet

Jungle+ Artikel Die Regierung weicht nicht zurück

Trotz großer Proteste in Tiflis und Warnungen aus der EU hat die georgische Regierung ihr umstrittenes Gesetz gegen »ausländischen Einfluss« durchgesetzt. Die Opposition warnt vor einem autoritären Staatsumbau vor den Parlamentswahlen im Oktober.
Werbung für das Programm des Bundesfamilienministeriums bei der Fachmesse für Lehrkräfte, Didacta
2023/40 Inland Die Ampelkoalition streitet über das Demokratiefördergesetz

Der Staat baut sich eine Zivilgesellschaft

Mit dem Demokratiefördergesetz will die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen dauerhaft fördern. Doch die FDP bremst. Konservative kritisieren, dass damit eine linke Programmatik staatlich unterstützt würde. Dabei droht vielmehr, dass die Linke staatlich noch gründlicher domestiziert wird.