Beiträge zu Staatskritik

Werbung für das Programm des Bundesfamilienministeriums bei der Fachmesse für Lehrkräfte, Didacta
2023/40 Inland Die Ampelkoalition streitet über das Demokratiefördergesetz

Der Staat baut sich eine Zivilgesellschaft

Mit dem Demokratiefördergesetz will die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen dauerhaft fördern. Doch die FDP bremst. Konservative kritisieren, dass damit eine linke Programmatik staatlich unterstützt würde. Dabei droht vielmehr, dass die Linke staatlich noch gründlicher domestiziert wird.