Artikel über Bundesregierung

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht filmt am 2. März in Rumänien einen deutschen Eurofighter
Inland Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg rüstet Deutschland auf

Militärische Wende

Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundes­regierung ein riesiges Aufrüstungsprogramm verkündet. Von mehr...
Panzer gebaut aus Gummireifen und Blechdosen
Inland Die Reden der Bundesregierung zum Ukraine-Krieg

Die Solidarität der Herrschenden

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zauderte die Bundesregierung zunächst. Am Sonntag verkündete Kanzler Olaf Scholz dann eine »Zeitenwende« und eine enorme Aufrüstung der Bundeswehr. Kommentar Von mehr...
Christian Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart
Inland Die Finanzpolitik der Ampelkoalition ist widersprüchlich

Bäumchen wechsle dich

Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will pandemiebedingte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds verschieben. Damit würde er die sogenannte Schuldenbremse umgehen, die er sonst stets befürwortet. Von mehr...
MIT
Inland Agenten des türkischen Geheimdienstes Millî İstihbarat Teşkilâtı verfolgen in Deutschland exilierte Oppositionelle

Unantastbare Agenten

Mitarbeiter des türkischen Geheimdiensts bedrohen Oppositionelle und spionieren sie aus. Die Bundesregierung hält dennoch an der geheimdienstlichen Zusammenarbeit fest. Von mehr...
Merkel-Rivlin
Inland Um die deutsch-israelischen Beziehungen steht es schlechter, als es scheint

Stille Post, strittige Post

Nicht nur ein angeblich von der israelischen Regierung an das Bundeskanzleramt versandter Brief belastet das Verhältnis zwischen den beiden Staaten. Von mehr...
Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn
Inland Was kommt nach Angela Merkel?

Träumen von der guten alten Zeit

In der CDU wird die Nachfolge Angela Merkels vorbereitet. Die Partei­rechte freut sich über Friedrich Merz als Kandidaten für den ­­Partei­vorsitz. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine weitere Wert­konservative Ambitionen angemeldet. Die Liberalisierung der Partei unter Merkel lässt sich jedoch nicht einfach rückgängig machen. Von mehr...
Gauland
Inland Erneut wird über eine Koalition von Union und AfD spekuliert, doch die Ära Merkel ist noch nicht zu Ende

Die lange Dämmerung

Spekulationen über eine Koalition von Union und AfD sind derzeit taktischer Art. Der »Bewegungsflügel« der AfD hat sich auf eine Oppositionsrolle festgelegt und zu der oft prophezeiten Entmachtung Angela Merkels ist die CDU offenbar noch nicht bereit. Von mehr...
Ditib-Moschee, Köln
Inland Der Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan in Deutschland war entlarvend

Der Sultan auf Staatsbesuch

Bei der Visite des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland zeigte sich die Hilflosigkeit der Bundesregierung im Umgang mit dem Autokraten. Von mehr...
Hans-Georg Maaßen
Inland Wegen der Affäre um Hans-Georg Maaßen befindet sich die Bundesregierung erneut in einer Krise

Der Regierungsgegner vom Verfassungsschutz

Hans-Georg Maaßen hat der Regierungskoalition eine weitere Krise beschert. Seine Einmischung in die Tagespolitik ist nicht das einzige Problem. Von mehr...
Seehofer
Inland Unter Horst Seehofer ist die CSU im Begriff, den Kreis der bürgerlich-demokratischen Parteien zu verlassen

Das Staatsstreicherl geht weiter

Der Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer betreibt nicht einfach eine politische Lausbuberei, die der Auseinander­setzung mit der AfD in den kommenden bayerischen Landtagswahlen geschuldet ist. Die CSU droht vielmehr, den Kreis der bürgerlich-demokratischen Parteien zu verlassen. Von mehr...
Merkel Seehofer
Inland Seehofers Rücktritt vom Rücktritt und Merkels widersprüchliche Politik

Das Ende des Merkelismus

Die Kanzlerschaft Angela Merkels war immer von politischen Wider­sprüchen geprägt. Zu Unrecht gilt sie als »Flüchtlingskanzlerin«, ihr Name steht vielmehr für den Angriff auf den konservativen Kanon der Union. Von mehr...
Angela Merkel
Inland Der Konflikt zwischen den Unionsparteien ist nur vertagt. Noch ist Horst Seehofers letzte Patrone nicht verschossen

Furor bavaricus

Horst Seehofers eskalierendes Dominanzgebaren gegenüber Bundes­kanzlerin Angela Merkel ist nicht weniger als ein rechter Griff nach der Macht. Der Ausgang ist offen. Von mehr...
Jens Spahn
Inland Die Jobcenter verhängten 2017 fast eine Million Sanktionen

Die Solidargemeinschaft straft weiter

Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr beinahe eine Million Sanktionen gegen Erwerbslose verhängt. Diese ohnehin rigorosen Maßnahmen treffen Jugendliche und Familien mit Kindern besonders hart. Von mehr...
Pipeline
Inland Der Streit über die russische Gaspipeline »Nord Stream 2« wird heftiger

Pipeline ohne Polen

Die Bundesregierung gerät wegen des russischen Gasleitungsprojekts »Nord Stream 2« immer mehr unter Druck. Die USA und mehrere EU-Mitglieder stehen dem Vorhaben kritisch gegenüber. Von mehr...
Bundesregieurng
Inland Die neue Große Koalition setzt auf mehr »Heimat« und weniger Zuwanderung

Regieren mit dem Masterplan

Weniger Zuwanderung, mehr »Heimat« – unter dieser Prämisse nimmt die neue Regierung ihre Arbeit auf. Der Austausch des Außenministers deutet auf mehr als eine kleine Abwechslung hin. Von mehr...