Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Schuldenbremse nicht mehr so einfach umgangen werden kann. Jetzt fehlen etliche Milliarden Euro im Bundeshaushalt, vor allem für Industriesubventionen. FDP und Union wollen bei den Sozialausgaben sparen.
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Während die Bundesregierung darüber berät, die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland weiter einzuschränken, arbeitet sie auf EU-Ebene darauf hin, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu internieren.
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Mit dem Demokratiefördergesetz will die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen dauerhaft fördern. Doch die FDP bremst. Konservative kritisieren, dass damit eine linke Programmatik staatlich unterstützt würde. Dabei droht vielmehr, dass die Linke staatlich noch gründlicher domestiziert wird.
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Die neue Kindergrundsicherung ist im Grunde ein neuer Name für bereits bestehende Leistungsansprüche. Nach wochenlangem Streit hat sich die Ampel-Koalition darauf geeinigt. Die entscheidende Veränderung verkauft die Bundesregierung gönnerhaft als große Sozialreform.
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Industrievertreter nutzen die derzeitige Konjunkturschwäche, um Subventionen und Steuersenkungen einzufordern. Die Bundesregierung plant bereits entsprechende Gesetze – auf Kosten von Sozialausgaben.
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Ein neuer Diskussionsentwurf des Bundesinnenministeriums zeigt, dass es der Bundesregierung beim Asyl vor allem um die Verwertbarkeit der Antragssteller geht.
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Durch die Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung hat die Bundesregierung den Import billiger Arbeitskraft gesichert, vor allem für die Baubranche.
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Ghana, Brasilien, Indien: Die Bundesregierung wirbt weltweit um Arbeitskräfte, während sie gleichzeitig der Verschärfung des EU-Asylrechts zugestimmt hat.
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Das Bundeskabinett hat am 5. Juli den Haushaltsentwurf für 2024 verabschiedet, der Kürzungen beim Etat des Familienministeriums verlangt. Die geplante Streichung des Elterngeldes bei hohem Einkommen sorgt für Streit.
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Die Innenminister der EU-Staaten haben sich vorige Woche auf eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Der deutschen Innenministerin Nancy Faeser gilt die Einigung als ein »historisches Ergebnis«, dennoch will sie Veränderungen.
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Mit einer sogenannten Gaspreisbremse verspricht die Bundesregierung, den stark gestiegenen Preisen für Energie entgegenzuwirken. Tatsächlich läuft der Plan auf eine Subventionierung der Industrie hinaus. Andere EU-Staaten kritisieren deswegen die Bundesrepublik.
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Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zauderte die Bundesregierung zunächst. Am Sonntag verkündete Kanzler Olaf Scholz dann eine »Zeitenwende« und eine enorme Aufrüstung der Bundeswehr.
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Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will pandemiebedingte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds verschieben. Damit würde er die sogenannte Schuldenbremse umgehen, die er sonst stets befürwortet.
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