Beiträge zu Haushaltspolitik

Kürzen, bis es quietscht. Die Berliner CDU-SPD-Koalition um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (v.l.)
2024/48 Inland Die geplanten Einsparungen im Haushalt der Bundeshauptstadt treffen besonders den ÖPNV, soziale Träger und Kultureinrichtungen

Armes Berlin

Im Berliner Landeshaushalt für 2025 sind Ausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro nicht durch Einnahmen gedeckt. Nun hat die Koalition aus CDU und SPD Kürzungen beschlossen. Sie treffen vor allem den öffentlichen Nahverkehr, könnten aber auch enorme Auswirkungen auf die Arbeit vieler sozialer Träger haben.
Nichts wie weg. Ein Mann verlässt schlagartig das Jobcenter
2024/06 Inland Der vermeintlich faule Arbeitslose gibt ein gern gepflegtes Feindbild ab

Bürgergeld unter Beschuss

Viele Menschen sind von der Inflation gebeutelt. Sie reagieren darauf jedoch nicht mit Kritik am Konkurrenzkapitalismus oder wenigstens mit der Forderung, Bessergestellte stärker in die Pflicht zu nehmen, sondern empören sich lieber über angeblich zu hohe Sozialleistungen.
Kevin McCarthy (l.), der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, bei Verhandlungen mit Joe Biden im Weißen Haus
2023/22 Ausland Republikaner und Demokraten in den USA streiten über die Schuldenaufnahme

Jungle+ Artikel Riskante Blockade

Wenn der Kongress die Schuldenobergrenze nicht schnell anhebt, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Die von Präsident Joe Biden mit dem Republikaner Kevin McCarthy ausgehandelte Vereinbarung muss nun schnell durch den Kongress gebracht werden.