Sozialverbände warnen: Die geplante Bürgergeldreform werde dazu führen, dass noch mehr Menschen auf der Straße landen. Eine Kolumne über Wohn- und Obdachlosigkeit.

In der SPD und der Union rebellieren einige Mitglieder gegen Sozialabbau und Annäherung an die AfD. Viel zu sagen haben sie in ihren jeweiligen Parteien jedoch nicht.

Eine Studie zeigt, dass die soziale Mobilität um die Jahrtausendwende deutlich zurückgegangen ist. Gleichzeitig hat sich die wirtschaftliche Lage der Armen verschlechtert. Doch die Angst vor dem Abstieg bringt die Menschen eher dazu, sich zu verhärten, als solidarisch zu werden.

Die Bundesregierung will, dass Arbeitslosen wieder sämtliche Leistungen gestrichen werden können, sogar die Zahlungen für die Miete. Dabei wurden genau solche Sanktionen höchstrichterlich als verfassungswidrig eingestuft.

Die Bundesregierung will ihr Haushaltsdefizit mit Einsparungen im Sozialen begrenzen. Kürzungen beim Bürgergeld werden dazu wenig beitragen können, die Hetze gegen Leistungsempfänger folgt dennoch einer Strategie.

Der Bundeskanzler träumt davon, Sozialhilfeempfängern die Miet­bezuschussung zu kürzen. In seinen Augen leben die offenbar in einem Luxus, den sich der fleißige Arbeiter nicht leisten kann. Das eigentliche Problem aber sind die immer weiter steigenden Mietkosten.

Die SPD versucht, sich als Verteidigerin des Sozialstaats gegen die Union zu präsentieren. Aber das ist unglaubwürdig.

In ihrem Koalitionsvertrag kündigen Union und SPD die Demontage des Bürgergelds und des Rechts auf Asyl an. Mit weiteren Kürzungen im Sozialbereich ist zu rechnen.

Die SPD gibt sich im Bundestagswahlkampf kämpferisch. Unklar ist, wofür oder wogegen sie kämpft.

Im Wahlkampf verspricht die Union, den Sozialstaat zu schwächen und Arbeitslose zu drangsalieren. Doch an den tatsächlichen Gründen der Rezession könnte keine Bundesregierung viel ändern.

Wie es mit dem Bürgergeld weitergeht, ist ein entscheidendes Thema im Bundestagswahlkampf. Gerade mal drei Jahre ist es her, dass das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als »Hartz IV«, ersetzt hat. Die Hartz-Gesetze haben vor genau 20 Jahren grundlegend die Gesellschaft verändert.

Der Neuwahltermin steht fest, nun befinden sich alle Parteien im Wahlkampfmodus. Die Union stellt vor allem das ins Zentrum, woran auch die Regierungskoalition zerbrochen ist: Sie fordert Kürzungen beim Sozialetat, um die sogenannte Schuldenbremse nicht lösen zu müssen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Milliarden beim Bürgergeld einsparen. Kürzungspotential sieht er bei der Wohnkostenübernahme von Bürgergeld­empfänger:innen.

Seit einiger Zeit wird wieder mit Vehemenz der Sozialstaat attackiert und gegen diejenigen gehetzt, die auf ihn angewiesen sind. Die dabei vorgebrachten Argumente erweisen sich jedoch als unhaltbar.