Der russische Angriff auf die Ukraine untergräbt lang gehegte Glaubenssätze der deutschen Friedensbewegung. Abgesehen von manchen unverbesserlichen Putin-Apologeten setzt ein Umdenken ein.
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Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will »mehr Fortschritt wagen«. Gesellschaftspolitisch trifft das zu, Erwerbslose und Lohnabhängige dürfen allerdings kaum auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage hoffen.
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Sozialpolitisch ist die CDU während der Kanzlerschaft Angela Merkels nicht nach links gerückt, gesellschaftspolitisch hat sie schlicht Wandlungsprozesse nachvollzogen.
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Der Angriff auf den im Berliner Exil lebenden türkischen Journalisten Erk Acarer zeigt, dass Kritikerinnen und Kritiker des Erdoğan-Regimes in Deutschland nicht sicher sind.
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Armin Laschet und Markus Söder haben ihren Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU ohne feste Regeln ausgetragen. Damit haben sich weder der Gewinner noch die Union einen Gefallen getan
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Die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz taugen kaum dazu, eine Prognose für die Bundestagswahl abzugeben. Anlass zu Jubel bei der SPD bieten sie schon gar nicht.
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Mit Olaf Scholz hat die SPD einen grauen Verwalter des Bestehenden zum Kanzlerkandidaten gekürt. Die Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben kapituliert.
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