Die Mitgliederbefragung der SPD über ihren künftigen Vorsitz geht in die entscheidende Phase. Das Duo Olaf Scholz und Klara Geywitz steht für ein »Weiter so«, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sehen die Große Koalition hingegen kritisch.
Von
In der CDU wird die Nachfolge Angela Merkels vorbereitet. Die Parteirechte freut sich über Friedrich Merz als Kandidaten für den Parteivorsitz. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine weitere Wertkonservative Ambitionen angemeldet. Die Liberalisierung der Partei unter Merkel lässt sich jedoch nicht einfach rückgängig machen.
Von
Die SPD ist programmatisch und strategisch ausgebrannt. Rückgrat zeigt sie auch nicht: Auf ihrem Parteitag beschloss sie »ergebnisoffene Verhandlungen« mit der Union.
Von
Die Bundesregierung will nach dem islamistischen Anschlag von Berlin im Eiltempo Überwachungsgesetze verschärfen. Dabei deuten die bisherigen Erkenntnisse eher auf ein grandioses Behördenversagen als auf mangelnde juristische Handhabe hin.
Von
Die AfD ist nicht nur bei Wahlen erfolgreich, sondern bestimmt derzeit auch die öffentliche politische Debatte. Hilflos schauen die demokratischen Parteien auf den Aufschwung der Rechtspopulisten.
Ein Vorsitzender mit markigen Worten, aber mickriger Bilanz, eine Politik ohne Profil und dann auch noch düstere Wahlaussichten – es steht schlecht um die SPD.
