Die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz taugen kaum dazu, eine Prognose für die Bundestagswahl abzugeben. Anlass zu Jubel bei der SPD bieten sie schon gar nicht.
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Mit Olaf Scholz hat die SPD einen grauen Verwalter des Bestehenden zum Kanzlerkandidaten gekürt. Die Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben kapituliert.
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Die Mitgliederbefragung der SPD über ihren künftigen Vorsitz geht in die entscheidende Phase. Das Duo Olaf Scholz und Klara Geywitz steht für ein »Weiter so«, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sehen die Große Koalition hingegen kritisch.
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In der CDU wird die Nachfolge Angela Merkels vorbereitet. Die Parteirechte freut sich über Friedrich Merz als Kandidaten für den Parteivorsitz. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine weitere Wertkonservative Ambitionen angemeldet. Die Liberalisierung der Partei unter Merkel lässt sich jedoch nicht einfach rückgängig machen.
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Die SPD ist programmatisch und strategisch ausgebrannt. Rückgrat zeigt sie auch nicht: Auf ihrem Parteitag beschloss sie »ergebnisoffene Verhandlungen« mit der Union.
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Die Bundesregierung will nach dem islamistischen Anschlag von Berlin im Eiltempo Überwachungsgesetze verschärfen. Dabei deuten die bisherigen Erkenntnisse eher auf ein grandioses Behördenversagen als auf mangelnde juristische Handhabe hin.
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Die AfD ist nicht nur bei Wahlen erfolgreich, sondern bestimmt derzeit auch die öffentliche politische Debatte. Hilflos schauen die demokratischen Parteien auf den Aufschwung der Rechtspopulisten.
