Im Koalitionsstreit über die Legalisierung der Abtreibung dominieren verfassungsrechtliche Argumente, dabei ist diese Frage vor allem eine politische.

Vor über 100 Jahren wurde in Deutschland der Achtstundentag eingeführt, nun wollen Union und SPD die Regelung aufweichen. Und das ist nicht der einzige Angriff auf die Rechte von Arbeiter:innen, den ihr Koalitionsvertrag vorsieht.

Bei der Union scheint man zu glauben, man könne die AfD wieder kleinkriegen, indem man ihr in immer mehr Punkten recht gibt.

In ihrem Koalitionsvertrag kündigen Union und SPD die Demontage des Bürgergelds und des Rechts auf Asyl an. Mit weiteren Kürzungen im Sozialbereich ist zu rechnen.

Die Klimapolitik der Koalition aus SPD, Grünen und FDP sieht vor allem Vergünstigungen für Unternehmen vor, die Kosten sollen die Lohnabhängigen tragen.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will »mehr Fortschritt wagen«. Gesellschaftspolitisch trifft das zu, Erwerbslose und Lohnabhängige dürfen allerdings kaum auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage hoffen.