Der Fortschritt, den sie meinen

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will »mehr Fortschritt wagen«. Gesellschaftspolitisch trifft das zu, Erwerbslose und Lohnabhängige dürfen allerdings kaum auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage hoffen.

Von

Pascal Beucker

Vor der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrags warten die Autos der Verhandler

Der Fortschritt kam im schwarzen Dienstwagenblock. Vor der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP warten die Autos der Verhandler, Berlin, 24. November

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picture alliance / dpa / Kay Nietfeld

Olaf Scholz (SPD) wählte große Worte. »Uns eint der Glaube an den Fortschritt und daran, dass Politik etwas Gutes bewirken kann«, sagte der designierte Bundeskanzler salbungsvoll bei der Präsentation des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP im Berliner Westhafen am Mittwoch vergangener Woche. Von einem »Dokument des Mutes und der Zuversicht« sprach der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigte sich begeistert: »Wir haben außerordentlich ambitionierte Vorhaben.«

Die Koalitionäre geben sich Mühe, große Zufriedenheit auszustrahlen. Doch allzu hohe Erwartungen an die künftige Regierung wären fehl am Platz. Die wohl am ehesten als ignorant zu bezeichnende Haltung zur Covid-19-Pandemie, die den parlamentarischen Auftakt der neuen Koalition kennzeichnet, lässt nichts Gutes erahnen. Wenn es schlecht läuft, wird Scholz’ Regierungszeit ähnlich desaströs wie einst die Gerhard Schröders (SPD).

In ihrem Koalitionsvertrag wollen SPD, Grüne und FDP auf 177 Seiten stolze 239 Mal etwas »stärken«, zum Beispiel die Demokratie, die Digitalkompetenz und den »Games-Standort Deutschland«.