Die ukrainische Regierung hat die Hälfte der Minister ausgetauscht, doch ein grundlegender Politikwechsel ist nicht zu erwarten. Die parlamentarische Opposition kritisiert die zunehmende Machtkonzentration in den Händen des Präsidialamts.
Mitten im Krieg schreitet die Liberalisierung des Agrarlandmarkts in der Ukraine voran: Seit Januar darf jedes ukrainische Unternehmen insgesamt bis zu 10.000 Hektar aufkaufen. Schon seit Jahren wird die ukrainische Landwirtschaft von großen Agrarunternehmen dominiert.
Seit über zwei Jahren zerstören russische Luftangriffe die ukrainische Energieinfrastruktur, seit März werden gezielt Kraftwerke beschossen. Schon jetzt gibt es landesweit Stromausfälle und die ukrainische Bevölkerung wird aufgefordert, sich auf einen Winter mit stark eingeschränkter Stromversorgung vorzubereiten.
Sozialdemokrat, steinreicher Oligarch, prorussischer Politiker und schließlich in der Ukraine wegen Hochverrat angeklagt und nach Russland überstellt – wer ist Wiktor Medwedtschuk, der Maximilian Krah (AfD) und andere prorussische Politiker in der EU bezahlt haben soll?
In der Ukraine wurden Journalisten, die über Regierungskorruption recherchieren, ausspioniert und mit Schmutzkampagnen überzogen. Journalistenverbände kritisieren mit scharfen Worten diese Bedrohung für die Meinungsfreiheit.
Ukrainische Journalisten widersetzen sich den neuen Einschränkungen für die Kriegsberichterstattung und der verstärkten staatlichen Kontrolle der Medien.
Agrarholdings statt Kolchosen
