Artikel über Kriegsverbrechen

Hammer, Waage, Gericht Symbolbild
Inland Über die Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen

Schwammiges Verbot

In einem Verwaltungsakt hat der Bundestag den Volksverhetzungsparagraphen des Strafgesetzbuchs ohne Aussprache verschärft. Trotz der grundsätzlich sinnvollen Ergänzung bleibt ein bitterer Beigeschmack. Kommentar Von mehr...