Mit zweifelhaften Argumenten wirft die südafrikanische Regierung Israel vor dem Internationalen Gerichtshof vor, einen Völkermord zu begehen. Südafrikas Regierungspartei ANC verfolgt seit Jahren eine israelfeindliche Politik und hat Kontakte zur Hamas.
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In Deutschland vernimmt das BKA Zeugen von Kriegsverbrechen in der Ukraine, um die Täter zu ermitteln. Das sogenannte Weltrechtsprinzip macht solche Verfahren möglich.
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Ein Richter hat nun bestätigt, was Medien bereits 2018 berichtet hatten: Der australische Soldat Ben Roberts-Smith war in Afghanistan an Morden und Kriegsverbrechen beteiligt.
Porträt
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In einem Verwaltungsakt hat der Bundestag den Volksverhetzungsparagraphen des Strafgesetzbuchs ohne Aussprache verschärft. Trotz der grundsätzlich sinnvollen Ergänzung bleibt ein bitterer Beigeschmack.
Kommentar
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In Den Haag hat der erste Prozess gegen einen mutmaßlichen sudanesischen Kriegsverbrecher begonnen. Eine umfassende Aufarbeitung der in der Provinz Darfur begangenen Gewalttaten wird von der erneuerten Herrschaft des Militärs behindert.
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