Die Türkei bedroht nicht nur die kurdische Selbstverwaltung in Nord­syrien, sie gefährdet auch den Kampf gegen den »Islamischen Staat«.

Bereits vor der Unabhängigkeit des Südsudan bestanden viele der heutigen Probleme. Das Scheitern des Staats ist eine humanitäre Katastrophe.

Ein neues Islamgesetz sorgt in Österreich für eine mit Agitprop veredelte Debatte.

Der IS vertreibt und ermordet systematisch alle religiösen Minderheiten in seinem Einflussgebiet. Yezidische Politiker fordern weitere Unterstützung.

Im Südsudan haben die Regierung und die ihr feindlichen Rebellen einen Friedensvertrag unterzeichnet. Doch kurz darauf wurde er offenbar wieder gebrochen.

Im Südsudan gehen die Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen auch nach der Unabhängigkeit weiter. Eine ethnisierte Wahrnehmung des Konfikts greift allerdings zu kurz.

Im Zuge des Bürgerkriegs konnten sich die syrischen Kurden eine prekäre Autonomie erkämpfen. Bedroht ist diese nicht nur durch das Regime, sondern auch durch Angriffe der Freien Syrischen Armee und jihadistischer Milizen sowie durch innere Konflikte zwischen unterschiedlichen kurdischen Parteien. Ein Bericht aus Syrisch-Kurdistan.

Die arabischen Revolten haben die Machtverhältnisse im Nahen Osten erheblich verändert. Der wachsende Einfluss salafistischer Gruppen lässt befürchten, dass ein saudisch-iranischer Stellvertreterkrieg die gesamte Region erfassen könnte.

Nach wochenlangen Protesten der Beschäftigten des öffentlichen Sektors in Wisconsin wurde die sogenannte Anti-Union Bill verabschiedet. Der Widerstand gegen das Gesetz, das eine Einschränkung der Gewerkschaftsrechte vorsieht, löste auch in anderen US-Bundesstaaten soziale Proteste gegen die Wirtschaftspolitik der Republikaner aus.

Die revolutionären Bewegungen in Nord­afrika und im Nahen Osten sind nicht nur Bewegungen für Demokratie, sondern auch für soziale Rechte. Bei aller Widersprüchlichkeit, die Revolutionen immer ­inhärent ist: Sie bieten nicht nur eine Chance für die Region, sondern auch für eine sich neu formierende globale Linke.

Kurdischen Oppositionellen drohen in Syrien weiterhin Inhaftierung und Folter. Dennoch werden Flüchtlinge dem Regime ausgeliefert.

In einem Dorf in der türkischen Provinz Hatay leben heute Nachkommen der Überlebenden der »Vierzig Tage des Musa Dagh«. Ein Besuch im letzten armenischen Dorf der Türkei.

Die Proteste im Iran sind mehr als ein systemimmanenter Machtkampf. Die Opposition kämpft für mehr Demokratie. Von ihr zu erwarten, dass sie auch noch für »Solidarität mit Israel« kämpft, ist grotesk.

Vor den iranischen Präsidentschaftswahlen verstärkt auch die Opposition im In- und Ausland ihre Aktivitäten und versucht die Wahlen für ihre Zwecke zu nutzen, selbst wenn sie diese als Farce betrachtet.

In Dubai befinden sich die größten künstlichen Inseln, die größte Shopping Mall und angeblich die Hälfte aller Baukräne der Welt. Weitere gigantische Projekte sind geplant, doch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise macht sich auch hier bemerkbar. Immer mehr wohlhabende Einwohner werden arbeitslos und verlassen die Stadt, Dubai versucht derzeit, sich vor dem Niedergang zu retten.

Nachdem der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Omar al-Ba­shir erlassen hatte, rief der sudanesische Präsident seine Anhänger zur Solidarität auf und wies Hilfsorganisationen aus. In Darfur droht eine Hungerkatastrophe.

Staatlichkeit ist ein Feld, das sich ständig verändert und auf dem sich soziale Kämpfe widerspiegeln. Für eine marxistische Staats­theorie reichen Marxens Schriften aber nur bedingt.

Mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir hat die internationale Gerichtsbarkeit eine neue Stufe erreicht

Nach heftigen Kämpfen im Südsudan haben sich die Regierung in Khartoum und die ehemalige Guerillabewegung SPLM auf ein Abkommen geeinigt. Doch die Probleme bleiben ungelöst.

Neben den Jihadisten bedrohen auch die Armeen des Iran und der Türkei die kurdische Autonomieregion im Irak.
kommentar von thomas schmidinger