Das syrische Regime diktierte die Bedingungen für ausländische Hilfsleistungen und nutzt diese zur Herrschaftssicherung, sagt der Autor des Buches »Syria and the Neutrality Trap«. Die Geberländer reagieren nur langsam.
Interview
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Das Kammergericht Berlin hat eine IS-Rückkehrerin zu einer geringen Haftstrafe verurteilt. Die Angeklagte machte vor allem persönliche Motive für ihre Ausreise geltend.
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Von der humanitären Nothilfe für Syrien profitiert nicht zuletzt das Regime. Die »internationale Gemeinschaft« gedenkt nicht, daran etwas zu ändern.
Kommentar
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Ende Februar verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz den Syrer Eyad al-Gharib zu einer Haftstrafe. Mit diesem weltweit ersten Urteil gegen einen staatsbediensteten Foltergehilfen in Syrien schreibt das deutsche Gericht Rechtsgeschichte.
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Im Februar 2011 begannen friedliche Proteste gegen das syrische Regime. Die Diktatur Bashar al-Assads überlebte dank militärischer Unterstützung des Iran und Russlands – und der Entscheidung der USA und der EU, Kriegsverbrechen nur zu dokumentieren, aber nicht zu intervenieren.
Freiheit. Zehn Jahre nach den arabischen Revolten
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Das Oberlandesgericht Hamburg hat Elina F. zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Frau war 2013 nach Syrien gereist, um sich dem »Islamischen Staat« anzuschließen.
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Im Nordirak wurden zwei irakische Offiziere und ein PKK-
Kommandant von einer türkischen Drohne getötet. Die Zahl türkischer Militäroperationen in der Region ist gestiegen.
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Neue Sanktionen ermöglichen es der US-Regierung, das Assad-Regime ökonomisch zu strangulieren. Die syrische Währung stürzt bereits ab, im von der Türkei kontrollierten Idlib wird die türkische Lira eingeführt.
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In Koblenz stehen zwei mutmaßliche Schergen des Assad-Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschheit vor Gericht. Dass es sich
um Überläufer handelt, die selbst aus Syrien geflohen sind, erschwert die juristische Aufarbeitung.
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Beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Istanbul wich Präsident Erdoğan nicht von seinen Expansionsplänen für Libyen und Syrien ab. Er setzt die EU bei der Flüchtlingspolitik unter Druck.
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Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza war in der vergangenen Woche auf Nahostreise und betrieb Freundschaftspflege: Er traf Erdoğan, Assad und Hisbollah-Chef Nasrallah.
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Nach einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan hat Donald Trump einen Truppenabzug aus Syrien dekretiert. Der nützt Assad, Putin, dem »Islamischen Staat« und den iranischen Ayatollahs.
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