Artikel über Ampelkoalition

FDP-Minister Marco Buschmann (l.) und Christian Lindner
Inland Der FDP ist es egal, unter welchen Bedingungen außerhalb Europas produziert wird

Freiheit für die Lieferkette

Die FDP hat die europäische Lieferkettenrichtlinie erfolgreich sabotiert. Von mehr...
Oft hilft nur noch Streikerando gegen die unzumutbaren Arbeitsbedingungen in der Gig-Ökonomie. Berlin, August 2023
Wirtschaft Arbeitnehmerrechte für Plattform­arbeiter konnten auf EU-Ebene nicht gesichert werden

Gigs für die Massen

Deutschland und Frankreich haben einen Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeiter:innen seitens der EU-Kommission und des Europaparlaments blockiert. Nun musste ein neuer Kompromiss erarbeitet werden, dem zufolge es der nationalen Rechtsprechung überlassen bleiben soll, über den Beschäftigungs­status von »Gig-Workern« zu befinden. Von mehr...
Nichts wie weg. Ein Mann verlässt schlagartig das Jobcenter
Inland Der vermeintlich faule Arbeitslose gibt ein gern gepflegtes Feindbild ab

Bürgergeld unter Beschuss

Viele Menschen sind von der Inflation gebeutelt. Sie reagieren darauf jedoch nicht mit Kritik am Konkurrenzkapitalismus oder wenigstens mit der Forderung, Bessergestellte stärker in die Pflicht zu nehmen, sondern empören sich lieber über angeblich zu hohe Sozialleistungen. Von mehr...
Mensch, der neben einem Schreibtisch auf dem Boden vor Erschöpfung eingeschlafen ist
Inland Auch dank der SPD werden Sanktionen gegen Arbeitslose verschärft

Arbeit macht krank

Führende Politiker betonen die Wichtigkeit der Arbeit, die Bundesregierung will Sanktionen für Arbeitslose verschärfen. Neue Zahlen zeigen unterdessen: Der Arbeitsdruck macht immer mehr Menschen krank. Von mehr...
Licht ausmachen für die Energiewende. Seit Jahresbeginn machen höhere CO2-Preise den Strom teurer
Inland Die sogenannte Schuldenbremse zwingt die Bundesregierung zu einem Sparhaushalt

Deutscher Sonderweg

Um die »Schuldenbremse« einzuhalten, muss die Bundesregierung sparen. Die Kosten der sogenannten Energiewende werden nun noch stärker als zuvor geplant auf die Verbraucher abgewälzt. Von mehr...
Teure Standortpflege. Robert Habeck (r.) und Annalena Baerbock (Mitte, beide Grüne) besuchen im Juli die Chipfabrik von Infineon in Dresden, deren Ausbau durch Subventionen unterstützt werden soll
Inland Das Verfassungsgericht bringt die Bundesregierung in die Bredouille

Ausgebremst

Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Schuldenbremse nicht mehr so einfach umgangen werden kann. Jetzt fehlen etliche Milliarden Euro im Bundeshaushalt, vor allem für Industriesubventionen. FDP und Union wollen bei den Sozialausgaben sparen. Von mehr...
Eine Flüchtlingsunterkunft in Ostwestfalen, 18. Oktober
Thema Auch auf EU-Ebene arbeitet die Bundesregierung an einer Verschärfung des Asylrechts

Horst Seehofers später Sieg

Während die Bundesregierung darüber berät, die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland weiter einzuschränken, arbeitet sie auf EU-Ebene darauf hin, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu internieren. Von mehr...
Beiträge zur Asyldebatte von »Die Zeit« (Juli 2018), »Stern« (Oktober 2015), »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« (September 2023) und »Der Spiegel« (vergangenen Samstag)
Thema Die parteienübergreifende Einigkeit bei Asylrechtsverschärfungen

Sie wollen es lassen

Die Regierungskoalition will das Asylrecht noch restriktiver gestalten, der Bundeskanzler fordert Abschiebungen »im großen Stil«, Jens Spahn (CDU) will an der Grenze »physische Gewalt« nutzen. Kaum ein deutscher Politiker spricht sich noch gegen die Verschärfung des Asylrechts aus. Von mehr...
Werbung für das Programm des Bundesfamilienministeriums bei der Fachmesse für Lehrkräfte, Didacta
Inland Die Ampelkoalition streitet über das Demokratiefördergesetz

Der Staat baut sich eine Zivilgesellschaft

Mit dem Demokratiefördergesetz will die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen dauerhaft fördern. Doch die FDP bremst. Konservative kritisieren, dass damit eine linke Programmatik staatlich unterstützt würde. Dabei droht vielmehr, dass die Linke staatlich noch gründlicher domestiziert wird. Von mehr...
Die Bundesregierung will arme Kinder mit Peanuts abspeisen
Inland Über Kinderarmut wird viel geredet, aber die Kindergrundsicherung wird sie kaum mindern

Peanuts für Kinder

Die neue Kindergrundsicherung ist im Grunde ein neuer Name für bereits bestehende Leistungsansprüche. Nach wochenlangem Streit hat sich die Ampel-Koalition darauf geeinigt. Die entscheidende Veränderung verkauft die Bundesregierung gönnerhaft als große Sozialreform. Von mehr...
Nancy Faeser beim Landesparteitag der Hessen-SPD in Hanau
Inland Bleiben oder nicht

Die Bundesregierung will Abschiebungen erleichtern

Ein neuer Diskussionsentwurf des Bundesinnenministeriums zeigt, dass es der Bundesregierung beim Asyl vor allem um die Verwertbarkeit der Antragssteller geht. Kommentar Von mehr...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus
Inland Im Haushaltsentwurf 2024 ist die Linderung von Kinderarmut keine Priorität

Lisa Paus und die verschwundenen zehn Milliarden für Kinder

Das Bundeskabinett hat am 5. Juli den Haushaltsentwurf für 2024 verabschiedet, der Kürzungen beim Etat des Familien­ministeriums verlangt. Die geplante Streichung des Eltern­geldes bei hohem Einkommen sorgt für Streit. Kommentar Von mehr...
Rohre einer Ölheizungsanlage in einem Altbau
Inland Die Regierung hatte sich nach wochenlangem Streit auf ein Gesetz geeinigt, doch Karlsruhe hat das Gesetz erstmal gestoppt

Heizungsgesetz: Erst Einigung, dann Vertagung

Kurz vor der Sommerpause des Bundestages hat sich die Regierungs­koalition nach wochenlangem Streit eigentlich geeinigt: Das sogenannte Heizungsgesetz soll in zentralen Punkten abgeschwächt werden. Doch Mittwochabend stoppte das Bundeserfassungsgericht den Gesetzgebungsprozess im Eilverfahren. Von mehr...
Pro Asyl demonstriert gegen die geplante EU-Asylrechtsreform
Inland Die Bundesregierung unterstützt die Verschärfung des Asylrechts in der EU

Die EU hat sich geeinigt

Die Innenminister der EU-Staaten haben sich vorige Woche auf eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Der deutschen Innenministerin Nancy Faeser gilt die Einigung als ein »historisches Ergebnis«, dennoch will sie Veränderungen. Von mehr...
Robert Habeck (Die Grünen, rechts) und Friedrich Merz (CDU)
Inland Die angebliche Krise der Grünen und der echte Auftrieb für Union und AfD

Bild dir deine Krisenerscheinung

In den Medien ist die Rede von einer Krise der Grünen. Vergleicht man die Ergebnisse der jüngsten Umfragen mit denen der Bundestagswahlen 2021, trifft das allerdings eher auf die Koalitionspartner der Grünen zu. Relevante Zuwächse zeigen sich hingegen bei den Unionsparteien und der AfD. Von mehr...