Im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat die CDU bis zuletzt versucht, die bereits beschlossene Umbenennung der Treitschkestraße noch zu verhindern. Heinrich von Treitschke (1834–1896) gilt als einer der Begründer des modernen deutschen Antisemitismus. Die »Jungle World« sprach mit Daniel Eliasson, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, Zohra Mojadeddi, nutzte ihre Redezeit in der Haushaltsdebatte, um gegen Israel zu agitieren.

SPD und Grüne machen die hohen Mieten zum Wahlkampfthema. Dabei hilft beiden Parteien paradoxerweise, dass sie in der laufenden Legislaturperiode praktisch nichts gegen die Mietsteigerung unternommen haben.

Ursula Haverbeck-Wetzel ist vor allem als Holocaustleugnerin prominent. Weniger bekannt ist hingegen ihre anthroposophische Gesinnung und die Biographie ihres Ehemanns, Werner Georg Haverbeck. Beide spielten eine entscheidende Rolle in der frühen Friedens- und Umwelt­bewegung.

Ein Rentner beleidigte den Vizekanzler Robert Habeck als »Schwach­kopf«, der erstattete Anzeige, die Polizei beschlagnahmte das Tablet des Rentners – die Geschichte sorgte für einige Aufregung. In Wirk­lich­keit war es aber komplizierter.

Kanzlerkandidat Robert Habeck macht seine berühmt-berüchtigen Küchentisch-Videos jetzt in den Häusern potentieller Wähler:innen. Mit den potentiellen Wähler:innen. Und ihren Hunden. Und seinem bürgernahen, boucléesken graumelierten Pulli.

Der Neuwahltermin steht fest, nun befinden sich alle Parteien im Wahlkampfmodus. Die Union stellt vor allem das ins Zentrum, woran auch die Regierungskoalition zerbrochen ist: Sie fordert Kürzungen beim Sozialetat, um die sogenannte Schuldenbremse nicht lösen zu müssen.

Die Grünen haben bei ihrem Wiesbadener Bundesparteitag Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten gewählt. Die Veranstaltung war komplett auf den Spitzenmann zugeschnitten.

Robert Habeck macht ein Video am Küchentisch. Der Kanzler-werden-Woller befindet sich dabei in seinem ganz eigenen Film, nämlich in einer Art »Wort zum Sonntag«, dargeboten in campinoesker Politkitschrhetorik.

Die deutsche Industrie wünscht sich schon lange, dass das Lieferkettengesetz ­abgeschafft wird. Nun versprach Bundeskanzler Olaf Scholz beim Arbeitgeberverband: »Das kommt weg.«

Erst hat sich der Bundesvorstand der deutschen Grünen verabschiedet, dann folgte der des Jugendverbands. Die Mitglieder des Letzteren treten sogar aus der Partei aus und verzichten damit auf eine verheißungsvolle Karriere.

In Ermangelung einer relevanten linken Partei oder Bewegung müssen die Grünen als Feindbild für alles herhalten, was als unerwünschte Veränderung betrachtet wird, etwa die Abkehr vom Verbrennungsmotor. CDU, CSU, BSW, FDP und AfD sind sich in dieser Frage einig wie bei kaum etwas anderem. Was die Grünen wirklich machen oder wer ihren Vorsitz innehat, ist dabei ziemlich egal.

Das geplante »Sicherheitspaket« der Bundesregierung enthält auch eine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen. Zukünftig soll die Polizei das Internet mit automatischer Gesichtserkennung durchforsten können.

Mit strengeren Sanktionen beim Bürgergeld will die Bundesregierung künftig gegen sogenannte Totalverweigerer vorgehen. Dabei zeigen die amtlichen Zahlen, dass es sich um eine Scheindebatte handelt.