Die AfD hat im Osten und bei jungen Wähler:innen abgeräumt. Nazi-Skandale, SS-Verharmlosung und Korruptionsaffären haben der Partei nicht geschadet.

Die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament ändern sich nach den jüngsten Wahlen kaum. Allerdings zieht es viele Konservative zu einer Koalition mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen.

Immer wieder treffen sich deutsche Politiker mit »Grauen Wölfen«. Das Hofieren des türkischen Rechtsextremismus hat hierzulande System.

In Thüringen führt der Faschist Björn Höcke die AfD an, in Umfragen ist sie seit langem stärkste Kraft. Bei der Fernsehdebatte mit dem CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt konnte Höcke sich als normaler Politiker präsentieren.

Seit Jahren steigt die Armutsquote, wegen der Inflation ist das Leben für Arme immer härter geworden. SPD und Grüne haben mit dem Thema Wahlkampf gemacht, an der Regierung aber kaum etwas getan. Nun könnte sogar die Kindergrundsicherung am Widerstand der FDP scheitern.

Im Stadtrat Dresden wurde der Antrag der AfD verabschiedet, Bargeld­zahlungen für Flüchtlinge zu beenden – mit den Stimmen von CDU und FDP. Wie häufig eine solche Kooperation vorkommt, zeigt eine neue Studie.

Von Freie Wähler bis Bündnis Deutschland: Zahlreiche neue Parteien buhlen um die Gunst der rechten und rechtsextremen Wählerschaft. In Sachsen bereiten sie sich auf die Landtagswahl im September vor.

Der Unternehmensberater Markus Krall will eine Partei gründen, um sich der AfD als Koalitionspartner anzubieten. Der Präsident der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, kokettiert seit Monaten mit ähnlichen Ideen.

Die Regierungskoalition will das Asylrecht noch restriktiver gestalten, der Bundeskanzler fordert Abschiebungen »im großen Stil«, Jens Spahn (CDU) will an der Grenze »physische Gewalt« nutzen. Kaum ein deutscher Politiker spricht sich noch gegen die Verschärfung des Asylrechts aus.

Ein neuer Leitfaden sollte es dem Berliner Bezirk Neukölln leichter machen, Obdachlose zu vertreiben. Nach scharfer Kritik wird er nun überarbeitet. Viel spricht dafür, dass die Zahl der Obdachlosen in Berlin steigt. Auf angemessene Hilfe können sie nicht hoffen.