In Nordrhein-Westfalen streiten der vormalige Dortmunder Stadtrat und die Bezirksvertretung von Arnsberg über einen Beschluss, der sich dagegen richtet, gemeinsam mit der AfD abzustimmen. Nach der Kommunalwahl im September, die der AfD Zugewinne bescherte, hat der Streit neue Brisanz gewonnen.
In der SPD und der Union rebellieren einige Mitglieder gegen Sozialabbau und Annäherung an die AfD. Viel zu sagen haben sie in ihren jeweiligen Parteien jedoch nicht.
Die Demonstrationen gegen Friedrich Merz’ »Stadtbild«-Sprüche sind so ritualisiert wie inhaltsleer. Dass die schwarz-rote Bundesregierung längst AfD-Forderungen nach mehr Abschiebungen und Schikanen von Arbeitslosen durchsetzt, löst dagegen kaum noch Protest aus.
Angesichts der Stärke der AfD mehren sich in der CDU die Stimmen, die eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen fordern. Die CDU sucht dabei vor allem die richtige Strategie für den eigenen Machterhalt, die inhaltliche Gegnerschaft zu zahlreichen Positionen der AfD gibt sie immer mehr auf.
Derzeitige Umfragen sehen die AfD in Sachsen bei einem Stimmenanteil von 37 Prozent. Die sächsische CDU hat ihren Teil dazu beigetragen. Eine Kolumne über die sächsischen Verhältnisse.
Der nahe Osten – eine Kolumne über die sächsischen Verhältnisse
Die Union hat die AfD zu ihrem »Hauptgegner« erklärt. Ihre Strategie könnte jedoch man folgendermaßen zusammenfassen: Man bekämpft die Rechtsextremen, indem man ihnen recht gibt.
Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen freut sich, wer eigentlich kaum Grund zur Freude hat. CDU und SPD etwa geben sich trotz historisch schlechter Ergebnisse optimistisch. Auch die Grünen glauben, den Vormarsch der AfD aufgehalten zu haben. Doch das Ruhrgebiet, einst eine sozialdemokratische Hochburg, nähert sich ostdeutschen Verhältnissen an.
In Würzburg versuchte die schwarz-rote Koalition, einen Neustart zu inszenieren. Zwei Tage lang arbeiteten CDU, CSU und SPD an einem gemeinsamen Plan für den angekündigten »Herbst der Reformen«. Doch unter den angeblichen Partnern offenbarten sich alte und neue Konflikte sowie Zweifel an der Zukunft des Bündnisses.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) testet gegenüber seinem Koalitionspartner SPD, wie weit er gehen kann: Sowohl bei der Wahl neuer Verfassungsrichter:innen als auch bei der Flüchtlingsabwehr und der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums nach oben.
Der Kanzler flüchtet sich in die Außenpolitik, während immer deutlicher wird, dass viele in der Union eigentlich gar nicht mit der SPD regieren wollen. Die neue Bundesregierung macht schon nach drei Monaten einen wackeligen Eindruck.
Die Bundesregierung will zukünftig per Dekret Staaten als »sichere Herkunftsländer« einstufen können. Losgehen soll es mit Ländern wie Algerien oder Marokko – Diktaturen, in denen Homosexuelle verfolgt werden.
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wurde zum Ziel einer vorerst erfolgreichen Kampagne. Der Vorgang zeigt, wie einflussreich rechtspopulistische Stimmungsmache inzwischen ist.
Formale Bauweise
