Auch nach der Spaltung läuft es nicht bei der Linkspartei: Machtspielchen, Flügelkämpfe und fragwürdige Positionen gehören weiter zum Alltag.
Kommentar
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Nach dem Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremen, bei dem über »Remigration«
diskutiert wurde, verschärft sich die Debatte über ein Verbot der AfD. Derzeit legt die Partei in Wahlumfragen in allen Bundesländern deutlich zu. In Sachsen kommt sie auf 37 Prozent, bundesweit hat sie mit etwa 22 Prozent ihren Stimmenanteil seit der Wahl 2021 mehr als verdoppelt. Fast eine halbe Millionen Menschen unterschrieben die an den Bundesrat gerichtete Online-Petition »Prüft ein AfD-Verbot«. Jedoch hat ein solches Verbotsverfahren in der Politik wenig Rückhalt.
Sebastian Weiermann und Thorsten Mense diskutieren das Für und Wider eines AfD-Verbots.
Disko
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Sahra Wagenknechts neue politische Formation ist noch auf der Suche nach Spenden, einem Namen und Inhalten, die über vage Slogans hinausgehen. Ob der geplante Parteiaufbau gelingen wird, ist fraglich.
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Was von der Coronaleugner-Bewegung in Nordrhein-Westfalen übriggeblieben ist, zeigt sich offen für übelsten Antisemitismus und für Putin-Anhänger. Das haben am Wochenende Demonstrationen in Köln und Wuppertal verdeutlicht.
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In Wuppertal soll das Autonome Zentrum einem Moscheebau der Ditib weichen (Jungle World 10/2023). Dagegen wehren sich die Autonomen mit Protesten und einem Bürgerbegehren. Die Jungle World sprach mit Fuchs aus dem AZ.
Small Talk
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Die Zeit für Lützerath und sein kleines Besetzer-Utopia läuft ab. Die Polizei hat mit der Räumung begonnen. Schnell wird das vermutlich nicht gehen, die Behörden haben noch einige Wochen Zeit.
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Auf dem Pressefest der DKP-Zeitung »Unsere Zeit« in Berlin kokettierten Funktionäre des Wagenknecht-Flügels der Linkspartei mit einer Spaltung ihrer Partei.
Kommentar
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In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein regieren künftig schwarz-grüne Koalitionen. Die Grünen geben sich zuversichtlich, doch Abstriche bei Umwelt- und Sozialpolitik könnten im politischen Milieu der Partei zu Verärgerung führen.
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29 Jahre nach ihrem Verbot möchte die kurdische PKK in Deutschland wieder legal agieren und hat beim Bundesinnenministerium die Aufhebung ihres Verbots beantragt. Das Ministerium sieht jedoch keinen Anlass zu einer Neubewertung der Organisation.
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