In Nordrhein-Westfalen streiten der vormalige Dortmunder Stadtrat und die Bezirksvertretung von Arnsberg über einen Beschluss, der sich dagegen richtet, gemeinsam mit der AfD abzustimmen. Nach der Kommunalwahl im September, die der AfD Zugewinne bescherte, hat der Streit neue Brisanz gewonnen.

Der Vierfachmörder von Solingen wurde zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilt. Doch trotz deutlicher Indizien leugnete das Gericht ein rassistisches Tatmotiv.

Vier Monate nach der Bundestagswahl befinden sich die Grünen mal wieder in einer Selbstfindungsphase. Manche wollen die Partei deut­licher als linke Kraft profilieren. Das kollidiert jedoch mit dem Wunsch, 2026 die Landtagswahl in Baden-Württemberg zu gewinnen.

Mit Friedrich Merz sollte es wieder »CDU pur« geben. Doch schon jetzt gibt es Kritik an seiner Führung, sowohl von der Parteirechten als auch vom Arbeitnehmerflügel, während ostdeutsche CDUler eine putinfreundlichere Politik fordern. Merz muss eine Partei zusammenhalten, deren Flügel in ganz unterschiedliche Richtungen streben.

Bündnis 90/Die Grünen hoffen auf eine Koalition mit der Union und buhlen um liberale CDU-Wähler. Beim Bundesparteitag der Grünen in Berlin wurde in fast jedem Redebeitrag Friedrich Merz (CDU) kritisiert.

Die Grünen haben bei ihrem Wiesbadener Bundesparteitag Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten gewählt. Die Veranstaltung war komplett auf den Spitzenmann zugeschnitten.

Nach dem islamistischen Anschlag demonstrierten Rechtsextreme in Solingen, am Sonntag die Junge Alternative und einen Tag später Oldschool-Neonazis. Beide stießen auf antifaschistischen Gegenprotest.

Von Aufbruchstimmung ist in der Linkspartei nur noch bei Neumit­gliedern etwas zu spüren. Über Führung und Kurs der Partei ist eine Debatte entbrannt, an deren Ende die dauerhafte Bedeutungslosigkeit stehen könnte.

Die AfD hat im Osten und bei jungen Wähler:innen abgeräumt. Nazi-Skandale, SS-Verharmlosung und Korruptionsaffären haben der Partei nicht geschadet.

Die AfD kämpft vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungs­schutz. Nach den ersten zwei Verhandlungstagen hat sie Zeit herausgeholt. Intern streitet die Partei weiter über ihre Haltung zum Inlands­geheim­dienst. Das völkische Lager gewinnt dabei an Zustimmung.

Nach dem Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremen, bei dem über »Remigration« diskutiert wurde, verschärft sich die Debatte über ein Verbot der AfD. Derzeit legt die Partei in Wahlumfragen in allen Bundesländern deutlich zu. In Sachsen kommt sie auf 37 Prozent, bundesweit hat sie mit etwa 22 Prozent ihren Stimmenanteil seit der Wahl 2021 mehr als verdoppelt. Fast eine halbe Millionen Menschen unterschrieben die an den Bundesrat gerichtete Online-Petition »Prüft ein AfD-Verbot«. Jedoch hat ein solches Verbotsverfahren in der Politik wenig Rückhalt. Sebastian Weiermann und Thorsten Mense diskutieren das Für und Wider eines AfD-Verbots.

Sahra Wagenknechts neue politische Formation ist noch auf der Suche nach Spenden, einem Namen und Inhalten, die über vage Slogans hinausgehen. Ob der geplante Parteiaufbau gelingen wird, ist fraglich.