Die schwarze Zukunft der Grünen
Ein Feldweg in der niederrheinischen Pampa im Oktober 2022: Polizeitransporter reiht sich an Polizeitransporter. Vor einem Haus, das ein Wandbild mit Anarchiezeichen ziert, sammeln sich vermummte Polizisten. Das Gebäude wird gestürmt. Ein paar hundert Meter weiter machen sich Beamte von Spezialeinheiten daran, Baumhäuser zu räumen. Die Szenen wiederholen sich in den kommenden Tagen. Dann ist Lützerath geräumt. RWE reißt das Dörfchen ab und es verschwindet im Tagebau Garzweiler II.
So oder so ähnlich wird es wahrscheinlich in diesem Herbst passieren. Ab Oktober kann Lützerath geräumt werden. Der Energiekonzern RWE will die Kohle unter dem Dorf – und mit der wachsenden Energieunsicherheit im Zuge des Ukraine-Kriegs schwindet auch die parlamentarische Opposition gegen die Kohleverstromung. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen hatten sich in den vergangenen Jahren zwar als Speerspitze des Widerstands gegen die Braunkohle inszeniert, doch diese Zeiten sind offenbar vorbei.
Die CDU kann sich nach beiden Koalitionsverhandlungen als Siegerin fühlen. Nicht weil sie sich bei allen Themen durchgesetzt hätte, sondern weil die Grünen ihnen einen Modernisierungsschub verpassen.
Der Ende Juni unterschriebene Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen sieht zwar immer noch den Kohleausstieg bis 2030 vor. Doch zur Tagebauführung heißt es nur noch, sie solle »so gestaltet werden, dass die Flächeninanspruchnahme auf ein Minimum begrenzt wird«. Das Dörfchen Lützerath, in dem noch ein Bauer lebt, der im April nach einer gerichtlichen Niederlage seinen Hof an RWE verkaufte, und das von vielen Klimaschützerinnen besetzt wird, erwähnt der Koalitionsvertrag mit keiner Silbe.
Noch kein Abonnement?
Um diesen Inhalt zu lesen, wird ein Online-Abo benötigt::
