Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg haben die rechtsextremen Kleinstparteien »Der III. Weg« und »Die Heimat« Mandate errungen.

Seit den Großdemonstrationen gegen die AfD Anfang des Jahres ­enga­gie­­­­­­ren sich in Berliner Stadtteilen Menschen in Nachbarschafts­initia­ti­ven wie »Unsere Straße bleibt hell« gegen das Erstarken rechts­­­extre­­­­mer Einstellungen und der AfD. Deren gute Ergebnisse bei der Europawahl am 9. Juni haben die Mitglieder der Initiative schockiert, aber nicht entmutigt.

In Bulgarien wurde am Tag der Europawahl auch die National­versammlung gewählt, aber die Wahlbeteiligung lag bei lediglich knapp 34 Prozent. Nach der sechsten Wahl innerhalb von drei Jahren dürfte es erneut schwer werden, eine stabile Regierung zusammenzubekommen.

Trotz des guten Europawahlergebnisses herrscht bei der AfD Streit, weil der eigene Spitzenkandidat Maximilian Krah aus der AfD-­Delegation im Europaparlament ausgeschlossen wurde.

Die AfD hat im Osten und bei jungen Wähler:innen abgeräumt. Nazi-Skandale, SS-Verharmlosung und Korruptionsaffären haben der Partei nicht geschadet.

Die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament ändern sich nach den jüngsten Wahlen kaum. Allerdings zieht es viele Konservative zu einer Koalition mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen.

Das Attentat von Mannheim zeigt, wie groß die islamistische Bedrohung hierzulande ist.

In ganz Europa droht ein Bündnis zwischen Konservativen und Rechtsextremen. Für diese politische Allianz steht symbolhaft das Bild von Ursula von der Leyen mit Giorgia Meloni.

Grundlegende politische Veränderungen lassen sich auf kommunaler Ebene nicht erreichen. Auf das alltägliche Leben hat die Kommunalpolitik hingegen Einfluss – um den geht es der AfD.

Vor Gericht läuft es nicht gut für die AfD: Björn Höcke wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er eine SA-Parole verwendet hat, und die AfD darf vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. In Thüringen schadet ihr das nicht.