Zwei ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sind Mitte März in ihre Richterämter in Berlin und Sachsen zurückgekehrt. Einem wurde bereits zehn Tage später die Führung der Amtsgeschäfte vorerst untersagt.
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Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.
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Die russische Kriegspropaganda stößt bei deutschen Rechtsextremen auf offene Ohren. Denn auch sie träumen von einem eurasischen Bündnis gegen den Westen.
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Mit einer aufsehenerregenden Reihe von Ein-, Aus- und Rücktritten zeigten CDU und AfD in der vorigen Woche, dass ihr Beziehungsstatus kompliziert bleibt.
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Ralph Weber ist Professor der Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald. 2016 zog er als Abgeordneter der AfD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Weber trat aus der Partei aus, nachdem wegen »parteischädigendem Verhalten« ein Ausschlussverfahren gegen ihn angestrengt worden war. Vergangen Woche kehrte der 61jährige an seinen Lehrstuhl zurück. Dagegen haben Hennis Herbst, Katharina Horn und Felix Willer im Bündnis »Uni ohne Nazis« eine Kundgebung organisiert.
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Der Wahlkampf der AfD ist von internen Auseinandersetzungen geprägt. Während sich die Partei weiter radikalisiert, will sie zugleich bürgerlich wirken.
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Die CDU hat die Landtagswahl am Sonntag deutlich gewonnen, die AfD hat verglichen mit der Wahl 2016 Stimmen verloren – ein zufriedenstellendes Ergebnis?
In der Industriestadt Bitterfeld-Wolfen wurde die AfD bei den Landtagswahlen vor fünf Jahren stärkste Kraft. Die Gegner der rechten Hegemonie sind in der Defensive.
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Das Ergebnis der Landtagswahl zeigt, wie fest sich die AfD mittlerweile in Sachsen-Anhalt etabliert hat. Längst werben auch andere Parteien mit AfD-Rhetorik um rechte Wähler.
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Die AfD hat ihre Wählerbasis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt konsolidiert. Auch in den anderen neuen Bundesländern ist die Partei inzwischen fest etabliert.
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Nach parteiinterner Kritik an seinen rassistischen Äußerungen ist der erst kurz zuvor gewählte Co-Vorsitzende der Parteijugendorganisation »Junge Alternative« aus der AfD ausgetreten. Seine Unterstützer beklagen eine »linke Cancel Culture« innerhalb der Partei.
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