Seit vergangener Woche kann der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán unbefristet per Dekret regieren. Kritische Medien und Nichtregierungsorganisationen könnten mit Anzeigen überzogen werden.
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Die rechte ungarische Regierung hat die Unabhängigkeit öffentlicher Theater eingeschränkt. Auch die Rechte der politischen Opposition werden weiter beschnitten. Die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn war erneut Thema der EU.
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Das EU-Parlament hat ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, das zu Sanktionen führen kann. Dafür stimmten auch Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei, auf deren Unterstützung sich Ministerpräsident Viktor Orbán bislang verlassen konnte.
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Die Europäische Volkspartei hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum Gespräch nach Brüssel gebeten. Nicht allen in der konservativen Fraktion im europäischen Parlament sagt die Politik ihrer Mitgliedspartei, Viktor Orbáns Fidesz, zu.
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