Viktor Orbán und der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro beschwören ihre enge Zusammenarbeit. Doch wirtschaftlich und politisch hat die Allianz der Nationalisten wenig Substanz.
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Seine demonstrativ gute Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin schadete Viktor Orbán im Wahlkampf nicht. Stattdessen stellte der ungarische Ministerpräsident seinen Konkurrenten als gefährlichen Kriegstreiber dar.
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Viktor Orbáns Partei Fidesz hat bei der ungarischen Parlamentswahl eine Zweidrittelmehrheit der Sitze gewonnen. Ein Bündnis aus sechs Oppositionsparteien unterlag deutlich.
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Die ungarische Regierung bietet denjenigen, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leiden, wenig Hilfe. Ministerpräsident Viktor Orbán versucht, seine Wähler mit revisionistischer Geschichtspolitik und antisemitischen Verschwörungsgeschichten bei der Stange zu halten.
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Seit vergangener Woche kann der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán unbefristet per Dekret regieren. Kritische Medien und Nichtregierungsorganisationen könnten mit Anzeigen überzogen werden.
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Die rechte ungarische Regierung hat die Unabhängigkeit öffentlicher Theater eingeschränkt. Auch die Rechte der politischen Opposition werden weiter beschnitten. Die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn war erneut Thema der EU.
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Das EU-Parlament hat ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, das zu Sanktionen führen kann. Dafür stimmten auch Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei, auf deren Unterstützung sich Ministerpräsident Viktor Orbán bislang verlassen konnte.
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Die Europäische Volkspartei hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum Gespräch nach Brüssel gebeten. Nicht allen in der konservativen Fraktion im europäischen Parlament sagt die Politik ihrer Mitgliedspartei, Viktor Orbáns Fidesz, zu.
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