Die fehlenden Erfolge osteuropäischer rechtsextremer Parteien bei der Europawahl sind mit Erleichterung zur Kenntnis genommen worden. Doch nicht alle verzeichneten Verluste.

Seit Monaten protestieren auch in Polen Bauern und Transporteure gegen EU-Auflagen und das Freihandelsabkommen mit der Ukraine. Obwohl die EU-Kommission nun Vorschläge zu einer Abschwächung ihres »Green Deal« gemacht hat, gehen die Proteste weiter. Das Abkommen mit der Ukraine wurde mit Einschränkungen erneuert.

In Warschau haben Unbekannte Ende Februar das erste Denkmal für den Aufstand im Warschauer Ghetto gegen die deutschen Besatzer beschädigt. Es war 1946 von den überlebenden polnischen Juden und Jüdinnen gestiftet worden.

In Polen ändert sich der gesellschaftliche und politische Umgang mit sexuellen Minderheiten allmählich. Journalist:innen und Poli­ti­ker:in­nen entschuldigen sich öffentlich für die jahrelange Feindseligkeit gegen LGBT-Personen.

In Agnieszka Hollands Spielfilm »Green Border« geht es um die Flüchtlingsabwehr an der polnisch-belarussischen Grenze. Für die nationalkatholische Partei PiS ist sie deshalb eine Vaterlandsverräterin.

Seit Mitte Dezember wird Polen von einer liberal-konservativen Koalition regiert. Im Wahlkampf haben die Vertreter der beteiligten Parteien versprochen, den Abbau des Rechtsstaats und die Einschränkung der Pressefreiheit durch die bisherige Regierung zurückzunehmen. Bei der Ausgestaltung einiger Vorhaben gibt es innerhalb der Koalition bereits Konflikte. Ein Gespräch mit der Juristin Kamila Ferenc über die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und eine mögliche Liberalisierung der strikten Abtreibungsgesetze.

Polens neue Regierung ist nach zwei Monaten Verzögerungstaktik von Staatspräsident Andrzej Duda im Amt. Sie will in den staatlichen Sendern unabhängige Berichterstattung wieder ermöglichen, nachdem die Vorgängerregierung sie zu ihrem Sprachrohr gemacht hatte.

Der Sejm-Abgeordnete Grzegorz Braun nahm während einer Chanukka-Feier im polnischen Parlament einen Feuerlöscher in die Hand, löschte die soeben anlässlich des achttägigen jüdischen Lichterfests entzündeten Kerzen ­eines Leuchters und griff zudem eine Frau mit dem Pulverstrahl an. Der Vorsitzender der monarchistischen und rechtsextremen Konfederacja Korony Polskiej (Konföderation der polnischen Krone) erhielt für seine Tat viel Zuspruch anderer Antisemiten.

Die Hoffnung, dass die Demokratie wieder gestärkt wird, ist nach dem Wahlsieg der Opposition in Polen groß. Aber eine Garantie für progressive Politik ist dieser noch lange nicht.

Jahrzehntelang war Polen ein enger Verbündeter Ungarns. Aber bei der Russland-Politik hört die Freundschaft auf.