Die linke Tageszeitung »ND« stand wegen einer Recherche über die Zustände im Flüchtlingslager Tegel vor Gericht. Das Gericht urteilte nun, dass der Großteil der beanstandeten Aussagen zulässig ist.

Der Prozess gegen die Reichsbürger und Möchtegernputschisten der Patriotischen Union hat begonnen. Er könnte Einblicke in die Netzwerke der extremen Rechten bieten, vor allem was deren Finanzierung angeht.

Zwei Lieferfahrer wurden von einem Subunternehmen angeheuert, um für den Lieferdienst Wolt Essen auszufahren. Als der Subunternehmer ihnen Löhne schuldig blieb, versuchten sie, das Geld direkt von Wolt einzuklagen – ohne Erfolg.

Der Unternehmensberater Markus Krall will eine Partei gründen, um sich der AfD als Koalitionspartner anzubieten. Der Präsident der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, kokettiert seit Monaten mit ähnlichen Ideen.

Seit fast zwei Wochen versucht die »Letzte Generation«, Berlin »stillzulegen«, bislang mit mäßigem Erfolg. Die Aktionen sollen nötigenfalls wochenlang weitergehen. Die Justiz ist von den zahlreichen anhängigen Verfahren überfordert, bald könnte es mehr Gefängnisstrafen geben.

Arbeitskämpfe bei Nichtregierungsorganisationen waren bislang unüblich. Nach einem ersten Vernetzungstreffen im Herbst laden NGO-Beschäftigte im Mai zu einer Konferenz ein, um auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen hinzuweisen.

Die flüchtlingsfeindlichen Proteste reißen nicht ab, Umfragen zufolge nehmen entsprechende »Sorgen« in der deutschen Bevölkerung zu. Unterdessen werden wieder mehr Menschen abgeschoben, sogar in den Iran.

Immer mehr sucht- und psychisch kranke Straftäter sind in Einrichtungen der »freiheitsentziehenden Unterbringung« eingesperrt. Diese sind fast flächendeckend überbelegt. Die Bundesregierung will deshalb für Straftäter, die Drogen nehmen, den Zugang erschweren.

Bewohner und Beschäftigte des sogenannten Ukraine-Ankunfts­zentrums in Berlin-Tegel erheben Vorwürfe gegen die Betreiber: Asylbewerber würden nicht angemessen ärztlich versorgt, es seien zu viele Menschen viel zu lange auf zu engem Raum untergebracht.

Bei Qanon-Anhängern kursiert seit einiger Zeit eine neue Verschwörungs­theorie unter dem Namen Gesara. Sie verspricht weltweiten Schuldenerlass, Erlösung von wirtschaftlicher Not und vieles mehr.