Im vierten Prozesstag gegen Fabian Kienert, einen Redakteur von Radio Dreyeckland, ging es vor allem darum, inwiefern die verbotene Plattform Linksunten Indymedia noch existiert.

Auf dem Palästina-Kongress in Berlin waren Hamas-Unterstützer und Pogromabfeierer als Redner geladen. Dass er von der Polizei verboten wurde, ist trotzdem fragwürdig.

Die Stadt Göttingen sorgt sich um den Zustand einer Immobilie. Angeblich um die Wohnsituation für die größtenteils migrantischen Bewohner:innen zu verbessern, gab es zu früher Stunde unange­meldeten Besuch Hunderter Polizist:innen.

In Südfrankreich eskalierten jüngst die Auseinandersetzungen zwischen Drogengangs. Das Thema innere Sicherheit bestimmt vor den Olympischen Sommerspielen die Schlagzeilen.

In Hamburg hat der sogenannte Rondenbarg-Prozess gegen fünf Personen begonnen, die sich an einer Protestaktion beim G20-Gipfel 2017 beteiligt hatten. Den Angeklagten wird keine konkrete Tat vorgeworfen, sondern nur die Teilnahme an der Demonstration.

Der Begriff der Clankriminalität ist umstritten. Die einen sehen in ihm die Beschreibung eines Phänomens der organisierten Kriminalität, andere einen Mythos, der Menschen unter einen oft rassistischen Generalverdacht stellt. Die »Jungle World« sprach mit dem Krimino­logen Klaus von Lampe über die Verwendung des Begriffs und die Kritik an ihm.

Es mehren sich Berichte über Gewalt beim Fußball. Ob es aber wirklich einen Anstieg gibt, ist unklar. Zudem wäre es zu einfach, das Problem ausschließlich bei den Fans zu suchen.

Andreas Renner ist der ranghöchste Polizist in Baden-Württemberg. Er steht wegen sexueller Nötigung vor Gericht. Ins Amt kam er unter fragwürdigen Umständen, weil er der Wunschkandidat von Innenminister Thomas Strobl (CDU) war.

Die neue schwarz-rote Regierung in Berlin verspricht Recht und Ordnung. Diese Rhetorik kündet nicht von einer konservativen Wende, sondern bemäntelt lediglich, dass die sozialen Missstände wie bisher verwaltet werden.

Seit fast zwei Wochen versucht die »Letzte Generation«, Berlin »stillzulegen«, bislang mit mäßigem Erfolg. Die Aktionen sollen nötigenfalls wochenlang weitergehen. Die Justiz ist von den zahlreichen anhängigen Verfahren überfordert, bald könnte es mehr Gefängnisstrafen geben.