Der vor einem Jahr von US-Präsident Joe Biden unterzeichnete Inflation Reduction Act zeigt, dass der Einstieg in eine ernstzunehmende Klimapolitik gar nicht so schwer ist.
Kommentar
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In Spanien sind die Auswirkungen des Klimawandels durch Hitzewellen und Dürre bereits spürbar, aber die konservative Volkspartei (PP) macht Politik gegen den Klimaschutz. Das ist auch als Zugeständnis an den möglichen Koalitionspartner, die rechtsextreme Partei Vox, zu verstehen.
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Wie die Atombombe bedroht der Klimawandel die Menschheit. Die Philosophen Alexander García Düttmann und Marcus Quent plädieren mit Maurice Blanchot dafür, die apokalyptische Rhetorik zu unterbrechen, und stellen die Frage nach dem Subjekt einer Veränderung. Ein Streitgespräch über Kommunismus, Baumkronenwissen und Tempolimit.
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Die französische Regierung hat eine der größten Umweltbewegungen des Landes verboten, nachdem es
bei Protesten gegen den Bau von Wasserspeichern zu Gewalt gekommen war. Der Umgang mit dem sich verschärfenden Wassermangel führt zu Konflikten.
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Weltweit diskutieren Regierungen über sogenannte Klimaanpassung, um sich auf höhere Temperaturen und extremeres Wetter einzustellen. Auch das ist eine Klassenfrage, denn die dafür nötigen Ressourcen sind wie die Auswirkungen der Erderwärmung sehr ungleich verteilt.
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Mit Sultan al-Jaber ist der oberste Ölmanager einer Golfmonarchie Präsident der Klimakonferenz Cop 28. Die Zahl der Regierungen, die den Klimaschutz bremsen wollen, wächst, obwohl die Folgen der globalen Erwärmung immer stärker spürbar werden. Wie unzulänglich internationale Hilfsmaßnahmen sind, zeigt das Beispiel Somalias.
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Seit fast zwei Wochen versucht die »Letzte Generation«, Berlin »stillzulegen«, bislang mit mäßigem Erfolg. Die Aktionen sollen nötigenfalls wochenlang weitergehen. Die Justiz ist von den zahlreichen anhängigen Verfahren überfordert, bald könnte es mehr Gefängnisstrafen geben.
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Die Letzte Generation lud zum Auftakt ihrer Proteste in Berlin vergangene Woche zum Brunch in eine Kreuzberger Kirche. Es ging besinnlich zu.
Raucherecke
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Die Bundesregierung gibt für den Ausbau erneuerbarer Energien Ziele vor, die mit der derzeit betriebenen Politik schwerlich erreicht werden können. Die zu erwartenden finanziellen Belastungen mindern die Akzeptanz schneller Klimaschutzmaßnahmen.
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Die relativ hohe Wahlbeteiligung von Gegner:innen des Berliner Klimaentscheids war bemerkenswert, insbesondere in den östlichen Randbezirken. Der Volksentscheid ist an Abstiegsängsten einer Mittelschicht gescheitert, die fürchtet, dass Klimaschutz zu ihren Lasten gehen würde.
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Klimawandel, Lieferkettenprobleme und der Krieg in der Ukraine verschärfen den Hunger in armen Ländern. Doch die tiefere Ursache der Hungerkrise liegt in der Struktur der globalen Landwirtschaft, die den Kapitalinteressen der reichen Länder entspricht.
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Politiker reden von Verzicht und meinen damit, dass die Armen zurückstecken sollen, um dem Kapital durch die Krise zu helfen. Dabei zwingt die drohende Klimakatastrophe tatsächlich zu einer Verzichtsdebatte – und zur Infragestellung linker Gewissheiten.
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Die Klimapolitik der Koalition aus SPD, Grünen und FDP sieht vor allem Vergünstigungen für Unternehmen vor, die Kosten sollen die Lohnabhängigen tragen.
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