Ein Jahr nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel in Hamburg werden immer mehr Merkwürdigkeiten des polizeilichen Agierens bekannt.
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Kleine Anfrage, große Wirkung: Mit gezielter parlamentarischer Kleinarbeit versucht die AfD, die Hamburger Bildungs- und Schulpolitik zu beeinflussen.
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In Hamburg versuchen seit einigen Wochen Neonazis und andere extreme Rechte, unter der Parole »Merkel muss weg« eine wöchentliche Demonstration nach Art von Pegida zu etablieren. Sie stoßen dabei jedoch auf heftige Gegenwehr.
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In jedem der bisher abgeschlossenen Prozesse wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel kam es zu einer Verurteilung. Doch nun ist der vielbeachtete Prozess gegen den jungen Italiener Fabio V. vorläufig geplatzt.
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Die polizeilichen Ermittlungen nach dem G20-Gipfel in Hamburg dienen offenbar vor allem der Ausforschung der linken Szene und der Erprobung neuer elektronischer Überwachungsmittel. Das Demonstrationsrecht wird zudem immer restriktiver gehandhabt.
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Claudia Morar und Hannes Obens begannen 2015 mit ihren Recherchen zu Verdeckten Ermittlern in der linken Szene. Unterstützt durch eine Spendenkampagne realisierten sie den Dokumentarfilm »Im Inneren Kreis«, der seit dem 10. Juni bundesweit in verschiedenen Kinos zu sehen ist.
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Zu den Protesten gegen das G20-Treffen im Juli in Hamburg werden Zehntausende erwartet. Die Behörden drohen mit der zeitweiligen Außerkraftsetzung von Versammlungs- und Reisefreiheit.
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Christiane Schneider ist innen-, flüchtlings- und verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion von »Die Linke« und Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft. Auf Vorschlag des Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) soll der diesjährige G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfinden. Bereits am 8. und 9. Dezember 2016 tagte der OSZE-Ministerrat in Hamburg, begleitet von einem enormen Polizeiaufgebot.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Pläne für die neunte Elbvertiefung für rechtswidrig erklärt. Die Hamburger Regierung zeigt sich dennoch zuversichtlich.
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