Im Prozess wegen der Demonstration auf der Hamburger Elbchaussee im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 drohen den fünf Angeklagten harte Urteile.
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Weltweit sitzen bis zu 200 000 Seeleute auf Frachtern fest. Das Leben an Bord ist häufig monoton. Viele plagt die Ungewissheit, wann sie zurück nach Hause können.
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Der Flirt mit dem Rechtspopulismus hat die Hamburger FDP den Wiedereinzug in die Bürgerschaft gekostet. Die AfD beklagt sich angesichts ihrer Verluste über eine vermeintliche Kampagne gegen sie.
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Vertreter der AfD sind nicht gekommen, die übrigen in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien schon. Am 23. Februar soll die nächste Bürgerschaftswahl stattfinden.
Anfang dieses Monats begann der Prozess gegen »die Drei von der Parkbank« in Hamburg. Die Verteidigung wirft der Hamburger Polizei vor, einen der Angeklagten monatelang rechtswidrig überwacht zu haben.
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Fünfzig Jahre nach Achtundsechzig scheint jeder radikale Protest weitgehend folgenlos zu bleiben. Eine bunte Inszenierung von »68 – Pop und Politik« im Museum für Kunst und Gewerbe in Hamburg erinnert an die politische Kraft einer Kulturrevolution. Wie gemütlich wenige Jahre später die Kulturkonterrevolution war, zeigt eine Ausstellung im selben Haus ein Stockwerk tiefer: »Otto. Die Ausstellung«.
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Ein Jahr nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel in Hamburg werden immer mehr Merkwürdigkeiten des polizeilichen Agierens bekannt.
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Kleine Anfrage, große Wirkung: Mit gezielter parlamentarischer Kleinarbeit versucht die AfD, die Hamburger Bildungs- und Schulpolitik zu beeinflussen.
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In Hamburg versuchen seit einigen Wochen Neonazis und andere extreme Rechte, unter der Parole »Merkel muss weg« eine wöchentliche Demonstration nach Art von Pegida zu etablieren. Sie stoßen dabei jedoch auf heftige Gegenwehr.
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In jedem der bisher abgeschlossenen Prozesse wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel kam es zu einer Verurteilung. Doch nun ist der vielbeachtete Prozess gegen den jungen Italiener Fabio V. vorläufig geplatzt.
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Die polizeilichen Ermittlungen nach dem G20-Gipfel in Hamburg dienen offenbar vor allem der Ausforschung der linken Szene und der Erprobung neuer elektronischer Überwachungsmittel. Das Demonstrationsrecht wird zudem immer restriktiver gehandhabt.
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Claudia Morar und Hannes Obens begannen 2015 mit ihren Recherchen zu Verdeckten Ermittlern in der linken Szene. Unterstützt durch eine Spendenkampagne realisierten sie den Dokumentarfilm »Im Inneren Kreis«, der seit dem 10. Juni bundesweit in verschiedenen Kinos zu sehen ist.
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Zu den Protesten gegen das G20-Treffen im Juli in Hamburg werden Zehntausende erwartet. Die Behörden drohen mit der zeitweiligen Außerkraftsetzung von Versammlungs- und Reisefreiheit.
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