Die Ditib untersteht dem islamistischen Erdoğan-Regime, immer wieder gibt es Antisemitismusskandale. Trotzdem will die rot-grüne Regierung in Hamburg die Zusammenarbeit mit den Islamverbänden weiterbetreiben wie bisher.

In einem Rechtsstreit zwischen dem Islamischen Zentrum Hamburg und dem Hamburger Verfassungsschutz wehrte sich Ersteres gegen den Vorwurf, dem iranischen Regime nahezustehen. Es ist nicht der einzige mutmaßliche Verbreiter von iranischer Propaganda hierzulande. Am Freitag vergangener Woche hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Im Herbst wurden jüdische Einrichtungen im Ruhrgebiet angegriffen. Der »Washington Post« zufolge steckten dahinter die Revolutionsgarden.

Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 mussten viele Afghaninnen und Afghanen untertauchen. Zu ihnen gehört der 34jährige Schulmanager und Menschenrechtler Saber Jaihoon, sein Name wurde aus Sicherheitsgründen geändert. Er spricht über die Verdrängung der Frauen aus dem öffentlichen Leben, die Verfolgung von Minderheiten und Versuche, Widerstand zu leisten.

Der Iran verhandelt weiter unter Beteiligung Russlands und der USA über eine Neuauflage des Atomabkommens. Russland hatte gefordert, dass Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine den iranisch-russischen Handel nicht betreffen sollen.

Zehn Jahre ist es her, dass Hamburg als erstes Bundesland einen Staats­vertrag mit Islamverbänden schloss. Dieser soll nun evaluiert werden, doch das positive Ergebnis scheint bereits festzustehen. Dabei sind in den Verbänden auch offen antisemitische Islamisten tätig.

Statt die Beziehungen zum Regime der Taliban zu normalisieren, sollte die »internationale Gemeinschaft« mit demokratischen Organisationen und Frauenrechtlerinnen zusammen arbeiten, sagt Massouda Jalal. Sie kandierte als erste Frau in der Geschichte Afghanistans für die Präsidentschaft und musste im vergangenen Jahr vor den Taliban nach Europa fliehen.

Das iranische Regime verstößt demonstrativ gegen das Atomabkommen, offenbar um Druck auf die neue US-Regierung auszuüben und eine Aufhebung der Sanktionen zu erzwingen.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zehn Verdächtige, die für das iranische Regime israelische und jüdische Einrichtungen in Deutschland ausgespäht haben sollen. Erst kürzlich ist ein Mann wegen Spionagetätigkeiten für den Iran verurteilt worden. Die Bundesregierung reagierte lediglich mit einer Verbalnote.

Der wirtschaftliche Spielraum des iranischen Regimes in Deutschland wächst. Für die vor staatlicher Verfolgung geflohenen und hier lebenden iranischen Dissidenten bedeutet das eine tägliche Gefahr.