Das iranische Regime verstößt ­demonstrativ gegen das Atomabkommen

Nukleare Erpressung

Das iranische Regime verstößt demonstrativ gegen das Atomabkommen, offenbar um Druck auf die neue US-Regierung auszuüben und eine Aufhebung der Sanktionen zu erzwingen.

Immer offensiver verstößt das iranische Regime gegen die Auflagen des Nuklearabkommens JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action), das die ­Islamische Republik 2015 mit den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland und der EU geschlossen hat. In der vergangenen Woche teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit, dass 3,6 Gramm Uran­metall in der iranischen Atomanlage in Isfahan »verifiziert« worden seien. Nach Angaben des iranischen Regimes wurde es zu Forschungs- und Entwicklungszwecken produziert, doch Uranmetall wird auch für den Sprengkopf ­einer Atomwaffe benötigt; seine Produktion gilt unter Beobachtern deshalb als deutlicher Hinweis auf militärische Absichten.

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Solche Absichten hat das Regime bislang immer vehement geleugnet. Doch Geheimdienstminister Mahmud Alawi erklärte anlässlich der Feier­lichkeiten zum Jahrestag der Revolution am 11. Februar, die Islamische Republik könne »zur Entwicklung von Atomwaffen gezwungen« sein, wenn sie durch die Sanktionen »wie eine Katze« weiter in die Enge getrieben werde.

Angereichertes Uran kann, wie im Rahmen des Atomabkommens bereits geschehen, außer Landes gebracht werden. Doch die iranischen Entwicklungsfortschritte auf dem Weg zur Atombombe sind irreversibel.

Die Produktion von Uranmetall ist nicht der erste erwiesene Verstoß gegen das Atomabkommen. Seitdem die USA das Abkommen verlassen haben und stattdessen eine Politik des »maximalen Drucks« gegen das Mullah-Regime verfolgen, verstößt der Iran immer offener gegen dessen Bestimmungen. Vor allem Uran wird in weit größerer Menge produziert und auch zu einem weitaus höheren Grad angereichert, als es nach dem JCPOA erlaubt wäre.

Im Dezember verabschiedete das iranische Parlament gar ein Gesetz, das zu Verstößen gegen die internationalen Verpflichtungen verpflichtet. Dieses Gesetz fordert die jährliche Produktion von 120 Kilogramm Uran, das auf 20 Prozent angereichert ist – bei diesem Anreicherungsgrad ist ein Großteil der erforderlichen Trennarbeit für die Produktion von atomwaffen­fähigem Material geleistet. Darüber ­hinaus verlangt das Gesetz die Ausweisung der IAEA-Inspektoren ab Mitte Februar.

Viele Beobachter sehen in diesen offensiven Verstößen gegen das JCPOA vor allem den Versuch, Druck auf den neuen US-Präsidenten Joe Biden auszuüben, damit dieser möglichst bald alle Sanktionen aufhebt, die die Regierung von Donald Trump verhängt hat. Die Sanktionen tragen zur Dauerwirtschaftskrise im Iran bei und bereiten dem Regime immense Probleme im Erdölhandel. Die Einnahmen aus dem Ölgeschäft fehlen, die marode Infrastruktur schmälert zudem die Aussicht auf eine schnelle wirtschaftliche Er­holung, selbst für den Fall, dass Sanktionen gelockert würden.

Trotz der gravierenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten wird das Atomprogramm mit aller Kraft vorangetrieben, wie Generalmajor Tamir Hayman, der Kommandant des israelischen ­Militärnachrichtendienstes, vorige Woche auf einer Pressekonferenz berichtete. Hayman vermutet, dass das ­Regime den Nukleardeal als »einzigen Weg aus der Krise« betrachte und ­deshalb so schnell wie möglich ein neues Abkommen mit den USA erreichen wolle.

Diesem Ziel dient die Erpressung der internationalen Staatengemeinschaft mit Fortschritten im Atomprogramm. So wurde in Natanz eine ­große unterirdische Anlage mit einem weit verzweigten Tunnelsystem errichtet, die die im Sommer vorigen Jahres durch ein Feuer zerstörte Zentri­fugenanlage ersetzen soll. Weiter vorangetrieben wird außerdem das Raketenprogramm. Anfang Februar meldete das iranische Verteidigungsministerium den erfolgreichen Test der neuen mehrstufigen Trägerrakete »Zuljanah« – angeblich zu zivilen Zwecken, doch kann die Rakete von einer mobilen Rampe starten, was vor allem von militärischer Bedeutung ist. Im Januar ­haben die iranischen Streitkräfte bei Militärübungen am Persischen Golf zum wiederholten Male ihre Mittelstreckenraketen getestet. Im selben Monat gab der Iran die Existenz eines unterirdischen Raketenstützpunkts am Persischen Golf bekannt. Zudem be­obachtet die Uno eine verstärkte Zusammenarbeit des Iran mit Nordkorea bei der Entwicklung von Langstreckenraketen.

Wie lange würde das iranische Regime benötigen, um eine Atombombe zu produzieren? Der neue US-Außenminister Anthony Blinken schätzt die breakout-Zeit, in der genügend hoch angereichertes Material für eine Bombe produziert wird, auf drei bis vier Monate, Israels Energie­minister Yuval Steinitz sprach von einem halben Jahr. Für eine Atomwaffe bedarf es jedoch zweier weiterer ­Komponenten: Das spaltbare Material muss mit einem geeigneten Zünder in einen Sprengkopf eingebaut werden und dieser muss von einem Trägersystem zum Ziel befördert werden. Die Fertigstellung einer einsatzfähigen iranischen Atombombe könnte einer Pressemeldung der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) zufolge zwei Jahre dauern.

Der Iran arbeitet intensiv an allen drei Komponenten, hat aber auch Rückschläge zu verzeichnen. Vor allem ­haben Sabotageakte und Anschläge, die wahrscheinlich auf israelische Aktionen zurückgehen, das Programm zurück­geworfen. So war das Feuer, das im vorigen Sommer die iranische Hauptproduktionsstätte für Kernbrennstoffe in Natanz zerstörte, mutmaßlich ein ­Sabotageakt. Im November wurde Mohsen Fakhrizadeh in einer Kleinstadt unweit von Teheran bei einem Anschlag getötet; er galt als Leiter des geheimen iranischen Atomwaffenprogramms. Auch die Tötung von Qassem Soleimani, Kommandeur der Revolutionsgarden, durch eine US-amerikanische Drohne im Januar 2020 wird von israelischen Beobachtern als Rückschlag für Irans Atomwaffenprogramm eingeschätzt, insbesondere im Feld der Entwicklung von Trägerraketen.

In Israel sieht man die neuerlichen diplomatischen Bemühungen der USA deshalb mit Sorge. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat immer wieder deutlich gemacht, dass er eine Rückkehr zum JCPOA für falsch hält. Das Nuklearabkommen habe dem Iran eine »mit Gold gepflasterte Schnellstraße zum Bau der essenziell wichtigen Infrastruktur für ein ganzes Arsenal von Atombomben geliefert«, schimpfte Netanyahu im Dezember. Als besonders problematisch gelten die kurzen Auslauffristen, die sogenannten sunset clauses. Diese schreiben vor, dass Sanktionen zu bestimmten festgelegten Zeitpunkten bis 2031 aufgehoben werden. Experten kritisieren auch, dass das Raketenprogramm des Iran und dessen aggressives militärisches Vorgehen in der Region bei der Aushandlung des Abkommens keine Rolle spielten.

Noch ist unklar, wie die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden ihre Iran-Politik ausrichten und wie sie auf den Druck des islamistischen Regimes reagieren wird. Biden hat die Einzelheiten seiner Iran-Politik noch nicht öffentlich dargelegt, jedoch erklärt, zu einer Verhandlungslösung zurückkehren zu wollen, vorausgesetzt allerdings, der Iran halte sich an alle Restriktionen des JCPOA.

Manches spricht dafür, dass es eine Rückkehr zu diesem Abkommen nicht geben wird. Der Iran hat die Verein­barungen in vielen Punkten gebrochen und zeigt keine Bereitschaft, die Regeln des JCPOA wieder zu befolgen. Die USA kündigten zudem an, ihre Verhandlungen mit dem Iran mit Israel und den Golfstaaten abzustimmen. Derzeit erwägen die Vereinigten Staaten offenbar baby steps, um das Atom­abkommen wiederzubeleben. Mit diesen kleinen Schritten soll Zeit gewonnen werden, ohne schnell eine vollständige Einhaltung des Abkommens zu erreichen. Dieses Spielen auf Zeit wird in Israel allerdings mit Sorge gesehen. Die Sorge gilt derzeit vor allem der Produktion von Uranmetall. Angereichertes Uran könnte, wie im Rahmen des JCPOA bereits geschehen, außer Landes gebracht werden, doch Forschungs- und Entwicklungsfortschritte auf dem Weg zur Atombombe bleiben irreversibel.

Auch viele Oppositionelle im Iran betrachten den neuen Kurs der US-Regierung mit Skepsis. Mit einem bemerkenswerten Brief an Präsident Biden haben sich 38 Oppositionelle aus dem Iran in die Debatte um Sanktionen eingeschaltet. Das Regime versuche sich mit Hilfe der nuklearen Erpressung am Leben zu halten, warnten sie, während die Theokratie im Inneren des Landes längst an Legitimität verloren habe und »am Rande des Zusammenbruchs« stehe. Die 38 bekannten Aktivisten und Aktivistinnen, von denen viele lange Haftstrafen hinter sich haben, fordern Biden dazu auf, bei der Politik des »maximalen Drucks« zu bleiben. Die den Erdölhandel betreffenden harten Sanktionen der USA hätten die Verantwortlichen im Iran zum ersten Mal in der Geschichte hart getroffen. Die ­finanziellen Mittel, auf die das Regime durch eine Lockerung der Sanktionen zugreifen könnte, würden allein in den Export der totalitären Ideologie, in terroristische Netzwerke und in die Raketentechnologie investiert. Die Unterzeichnenden fordern die US-Regierung im Namen einer breiten Oppositionsbewegung auf, den Kampf für eine säkular-demokratische Verfassung zu unterstützen.

Sie verweisen damit auf das Hauptproblem der westlichen Iran-Politik. Diese basiert darauf, durch Zugeständnisse de facto das islamistische Regime zu stützen, um kurzfristig Vorteile im Atomstreit zu gewinnen und vermeintlich Schlimmeres zu verhindern. Der Brief der Oppositionellen macht deutlich, dass das Atomprogramm und die Ablehnung von Sanktionen keineswegs nationaler Konsens im Iran sind, wie Apologeten des Regimes behaupten. Vielmehr sind es die Iranerinnen und Iraner sowie alle von der Aggressionspolitik des Regimes betroffenen Menschen in der Region, die den Preis für den konzilianten Umgang mit den islamistischen Machthabern zahlen ­müssen.