Erneut sind in Deutschland iranische Spione entdeckt worden

Rüge für die Spione

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zehn Verdächtige, die für das iranische Regime israelische und jüdische Einrichtungen in Deutschland ausgespäht haben sollen. Erst kürzlich ist ein Mann wegen Spionagetätigkeiten für den Iran verurteilt worden. Die Bundesregierung reagierte lediglich mit einer Verbalnote.

Der Hass erheblicher Teile der iranischen Bevölkerung auf die herrschenden Mullahs sitzt tief. Das haben die jüngsten Proteste gezeigt. Sie richten sich gegen das Regime als solches, ­gegen sogenannte Reformer, Prinzipalisten und die klerikale Herrschaft, gegen Korruption, Armut, Misswirtschaft und die Einsätze des iranischen Militärs im Ausland. »Islamische Republik – Grund allen Übels« ist einer der Slogans.
Die Proteste haben gezeigt, dass die wichtigsten Unterstützer des Regimes in Europa sitzen, vor allem in Deutschland. Der »Gesprächsfaden«, den die Bundesregierung zum Wohl der angeblich moderaten Kräfte im Iran nicht abreißen lassen möchte, erwies sich wieder einmal als nichts anderes als eine Methode, um die Diktatur am ­Leben zu halten.

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Dabei gefährden die Machenschaften des iranischen Regimes auch die Sicherheit in Deutschland. Zehn mutmaßliche Agenten eines iranischen Geheimdienstes sollen israelische und jüdische Einrichtungen in Deutschland ausgespäht haben, darunter die Nichtregierungsorganisation American Jewish Committee in Berlin und den Kindergarten einer jüdischen Gemeinde. Das ist ein Hinweis darauf, dass das iranische Regime offenbar antisemitische Anschläge in Deutschland vorbereitet. Die Bundesanwaltschaft ließ in der vergangenen Woche in mehreren Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume von zehn Verdächtigen durchsuchen. Diese sollen Mitglieder der ­al-Quds-Brigaden sein, einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden. Festnahmen gab es jedoch nicht.

Das American Jewish Committee in Berlin fordert angesichts der iranischen ­Spionagetätigkeiten und der daraus ­erwachsenden Gefahr für Juden in Deutschland mehr als eine Rüge.

Anders war es im Sommer 2016: Damals wurde ein pakistanischer Staatsbürger festgenommen, der über ein Jahr lang den SPD-Politiker und damaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, im Auftrag der iranischen Regierung ausgespäht hatte. Ein Bewegungsprofil sollte offenbar die Grundlage für Anschlagspläne gegen den Israel verbundenen Politiker bieten. Im März 2017 wurde der Agent verurteilt. Da er Revision einlegte, wurde das Urteil erst im Dezember rechtskräftig. Daraufhin bestellte das Auswärtige Amt den iranischen Botschafter Ali Majedi ein und übergab ihm eine Verbalnote. In einem Schreiben an Robbe berichtete das Ministerium, es habe dem Diplomaten »unmissverständlich klargemacht, dass Rechtsbrüche dieser Art vollkommen inakzeptabel sind und negative Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Iran haben«.

Das American Jewish Committee in Berlin hingegen fordert angesichts der iranischen ­Spionagetätigkeiten und der daraus ­erwachsenden Gefahr für Juden in Deutschland mehr als diese Rüge. Die Organisation drängt darauf, den ira­nischen Botschafter auszuweisen.