Rüge für die Spione

Der Hass erheblicher Teile der iranischen Bevölkerung auf die herrschenden Mullahs sitzt tief. Das haben die jüngsten Proteste gezeigt. Sie richten sich gegen das Regime als solches, ­gegen sogenannte Reformer, Prinzipalisten und die klerikale Herrschaft, gegen Korruption, Armut, Misswirtschaft und die Einsätze des iranischen Militärs im Ausland. »Islamische Republik – Grund allen Übels« ist einer der Slogans.
Die Proteste haben gezeigt, dass die wichtigsten Unterstützer des Regimes in Europa sitzen, vor allem in Deutschland. Der »Gesprächsfaden«, den die Bundesregierung zum Wohl der angeblich moderaten Kräfte im Iran nicht abreißen lassen möchte, erwies sich wieder einmal als nichts anderes als eine Methode, um die Diktatur am ­Leben zu halten.

Dabei gefährden die Machenschaften des iranischen Regimes auch die Sicherheit in Deutschland. Zehn mutmaßliche Agenten eines iranischen Geheimdienstes sollen israelische und jüdische Einrichtungen in Deutschland ausgespäht haben, darunter die Nichtregierungsorganisation American Jewish Committee in Berlin und den Kindergarten einer jüdischen Gemeinde. Das ist ein Hinweis darauf, dass das iranische Regime offenbar antisemitische Anschläge in Deutschland vorbereitet. Die Bundesanwaltschaft ließ in der vergangenen Woche in mehreren Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume von zehn Verdächtigen durchsuchen. Diese sollen Mitglieder der ­al-Quds-Brigaden sein, einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden. Festnahmen gab es jedoch nicht.

Das American Jewish Committee in Berlin fordert angesichts der iranischen ­Spionagetätigkeiten und der daraus ­erwachsenden Gefahr für Juden in Deutschland mehr als eine Rüge.

Anders war es im Sommer 2016: Damals wurde ein pakistanischer Staatsbürger festgenommen, der über ein Jahr lang den SPD-Politiker und damaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, im Auftrag der iranischen Regierung ausgespäht hatte. Ein Bewegungsprofil sollte offenbar die Grundlage für Anschlagspläne gegen den Israel verbundenen Politiker bieten. Im März 2017 wurde der Agent verurteilt. Da er Revision einlegte, wurde das Urteil erst im Dezember rechtskräftig. Daraufhin bestellte das Auswärtige Amt den iranischen Botschafter Ali Majedi ein und übergab ihm eine Verbalnote. In einem Schreiben an Robbe berichtete das Ministerium, es habe dem Diplomaten »unmissverständlich klargemacht, dass Rechtsbrüche dieser Art vollkommen inakzeptabel sind und negative Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Iran haben«.

Das American Jewish Committee in Berlin hingegen fordert angesichts der iranischen ­Spionagetätigkeiten und der daraus ­erwachsenden Gefahr für Juden in Deutschland mehr als diese Rüge. Die Organisation drängt darauf, den ira­nischen Botschafter auszuweisen.

Das iranische Regime spioniert in Deutschland besonders intensiv

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das iranische Regime es nicht bei der Planung antisemitischer Anschläge belässt. Im Juli 1994 zerstörte ein Bombenanschlag im argentinischen Buenos Aires das jüdische Gemeindezentrum Amia. Mit 85 Toten und Hunderten von Verletzten war dieser Anschlag das schlimmste antisemitische Verbrechen außerhalb Israels seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Der argentinische Generalstaatsanwalt Alberto Nisman kam 2006 angesichts des Beweismaterials zu dem Schluss, dass der Anschlag von »höchsten Instanzen der iranischen Regierung« geplant worden sei. Nisman erhob 2013 Anklage gegen mehrere Vertreter der iranischen Regierung; in der Anklageschrift beschuldigte er die damalige argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, die Aufklärung des Terroraanschlags zu behindern. Nisman wurde im Januar 2015 wenige Stunden vor einer Parlamentsanhörung ermordet.

Den deutschen Verfassungsschutzämtern zufolge spioniert das iranische Regime in Deutschland besonders intensiv. Die Agenten koordinieren ihr Vorgehen demnach über die iranischen Botschaften und Konsulate, einschließlich illegale Einkäufe für das iranische Raketenprogramm. Trotz des Nuklearabkommens registrierte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz für das Jahr 2016 immer noch 32 iranische Versuche, an Güter für das Raketenprogramm zu kommen. Die ­diplomatischen Einrichtungen des Iran sind zudem für hierzulande lebende iranische Oppositionelle eine Gefahr. 2012 erließen iranische Geistliche gegen den in Deutschland lebenden iranischen Musiker Shahin Najafi wegen kritischer Songtexte Fatwas (islamische Rechtsgutachten), die einem Aufruf zum Mord gleichkommen. Ein Mitarbeiter des iranischen Generalkonsulats in München verbreitete diesen Mordaufruf. Der Musiker kann deshalb Konzerte in Deutschland nur unter Polizeischutz geben. Der Fall Najafi zeigt: Kritik am iranischen Regime ist für Oppositionelle auch in Deutschland lebensgefährlich.

Für lebensrettende Maßnahmen hielt sich hingegen kürzlich Ayatollah Mah­moud Hashemi Shahroudi, Mitglied im mächtigen »Schlichtungsrat«, ehema­liger Oberster Richter des Iran und enger Vertrauter des Obersten geistlichen Führers Ali Chamenei, in Deutschland auf. Er ließ sich in einer Spezialklinik in Hannover wegen eines Tumors behandeln. Shahroudi segnete im Iran Todesurteile selbst gegen Minderjährige ab, insgesamt ist er für mindestens 2 000 Todesurteile verantwortlich.
Als der Aufenthaltsort des iranischen Funktionärs bekannt wurde, demonstrierten 200 Oppositionelle vor der Klinik. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) und die kurdische Gemeinde Deutschlands stellten Strafanzeige. Erst spät begann die Bundesanwaltschaft die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen, Shahroudi konnte unbehelligt aus Deutschland ausreisen.

Die Unterstützung der Protestbewegung im Iran bei gleichzeitigen Sanktionen gegen die diktatorische Führung wäre der einzige Weg, um den Gefahren, die von dem Regime ausgehen, zu begegnen.

Der Bundestag hat die deutsche Iran-Politik bisher zwar kaum in Frage gestellt. Zum Fall Shahroudi stellten jedoch gleich vier Abgeordnete von Grünen und Linkspartei Anfragen. Unter anderem wollten sie erfahren, was Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) über den Aufenthalt des iranischen Gastes wusste. Das Auswärtige Amt drückte sich um eine klare Antwort. Es ist jedoch kaum vorstellbar, dass der Aufenthalt einer derart einflussreichen Persönlichkeit, die sogar als möglicher Nachfolger von Chamenei gehandelt wird, nicht mit den höchsten Stellen im Außenministerium abgestimmt war. Das Visum für den ehemaligen Obersten Richter beweist, dass die Bundesregierung keinesfalls nur an guten Kontakten zu vermeintlich moderaten Kräften des Regimes Interesse hat, sondern auch denjenigen entgegenkommt, denen Verbrechen gegen die Menschheit vorgeworfen werden.
Die Proteste im Iran, die zur selben Zeit stattfanden, stören die guten Beziehungen nur. In einem Fernsehinterview am 7. Januar antwortete Außen­minister Gabriel auf die Frage, warum sich die Bundesregierung nicht offensiv auf die Seite der Demonstranten stelle, er habe mit seinem »iranischen Amtskollegen« bereits telefoniert und stehe in »sehr engem Kontakt mit der iranischen Regierung«. Er warnte zudem davor, ein Eintreten für die Demonstrationsfreiheit für eine »Anti-Iran-Politik« zu missbrauchen.

Diese Ausführungen Gabriels, in ­denen er Solidaritätsbekundungen für die Protestbewegung als dubios darstellte, dürften das iranische Regime erfreut haben. Andere Botschaften kamen aus den USA und aus Israel: Diese stellten sich auf die Seite der Bevölkerung und gegen die Aggressionen des Regimes. Mit dieser wichtigen Unterscheidung zwischen der Diktatur und der Freiheitsbewegung stehen die beiden Länder momentan alleine gegen die EU, Russland und China. Dabei wäre die Unterstützung der Protestbewegung im Iran bei gleichzeitigen Sanktionen gegen die diktatorische Führung der einzige Weg, um den Gefahren, die von dem Regime ausgehen, zu begegnen: die Repression gegen die Bevölkerung, das für Israel existenzbedrohende Atomprogramm, die weitere militärische Verheerung des Nahen Ostens und antisemitische Anschläge in Deutschland.