Islamische Bankgeschäfte boomen

Strategische Partnerschaften

Der wirtschaftliche Spielraum des iranischen Regimes in Deutschland wächst. Für die vor staatlicher Verfolgung geflohenen und hier lebenden iranischen Dissidenten bedeutet das eine tägliche Gefahr.

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»Germany loves Iran« betitelte im Jahr 2008 das Wall Street Journal  einen Text über die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen. Das deutsche In­teresse am iranischen Markt ist so groß wie das Interesse an einer politischen Partnerschaft mit dem Regime und das Nuklearabkommen wird diesen Interessen gerecht. Es regelt nicht nur die Aufhebung der Sanktionen; die Förderung des Iran-Geschäfts durch staatliche Kreditbürgschaften ist vielmehr ausdrücklich vorgesehen.

Das Abkommen gleicht einer Anleitung für die Partnerschaft mit dem Mullah-Regime und stützt sich auf ein Bündnis mit den reaktionärsten Kräften des Landes. Dessen grausames Bestrafungssystem erstreckt sich auf jeden Bereich des Privaten und bedroht Andersdenkende nicht nur im Iran selbst, sondern auch im Ausland.

In Hamburg kam es zu einem Pakt zivilgesellschaftlicher Organisationen und proiranischer Verbände gegen die Artikulation von Frauenrechten in Deutschland.


Eindringlich zeigt dies die gerade in den Kinos an­laufende Dokumentation »Wenn Gott schläft« über den in Deutschland lebenden iranischen Musiker Shahin Najafi. Wegen ­seines Songs »Ich habe einen Bart« wurde er zu 100 Peitschenhieben sowie drei Jahren Gefängnis verurteilt und floh deshalb ins Exil. Vor fünf Jahren verfasste ein iranischer Geistlicher wegen des religions- und gesellschafts­kritischen Songs »Naghi« einen Mordaufruf in Form eines religiösen Rechtsgutachtens (Fatwa) gegen ihn. Seitdem sagt der Musiker von sich, er versuche nicht zu tief zu schlafen und halte eine Machete griffbereit neben dem Bett. Er lebt mit der Angst. Die Prämie für seine Ermordung wurde mehrfach ­erhöht, Veranstalter erhielten ebenfalls Todesdrohungen und Musikerkollegen sagten gemeinsame Konzerte ab.

 

Die Folgen der deutschen Iranpolitik: kritische Stimmen werden an den Rand gedrängt

Die Bundesregierung weigerte sich, mit angemessenen diplomatischen, wirtschaftlichen oder politischen Sanktionen auf solche Drohungen zu ­reagieren, und gefährdet so die Möglichkeiten, eine Kritik an den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen zu formulieren. Den langen Arm des iranischen Regimes bekamen auch die Organisatorinnen des »Frauen- und Migrantinnenmarschs« in Hamburg zu spüren.

Das von der Zeitschrift Emma unterstützte Bündnis rief im Frühjahr 2017 zu einer Demonstration gegen Rechtspopulismus, Islamismus und Kopftuchzwang auf. Gegen die Veranstaltung wurde die »Schura« aktiv, ein Hamburger Zusammenschluss islamischer Verbände. Sie überredete gleich 20 beteiligte Organisationen, sich aus dem Bündnis zurückzu­ziehen. Im Vorstand der Schura sitzt Ayatollah Reza Ramezani, der Leiter des Islamischen Zentrums in Hamburg. Dieses wird vom Iran aus gesteuert; von hier aus wird die iranische Staatsideologie in Europa verbreitet.

In Hamburg kam es so zu einem Pakt zivilgesellschaftlicher Organisationen und proiranischer Verbände gegen die Artikulation von Frauenrechten in Deutschland. Dies ist die logische Folge der deutschen Iranpolitik: Werden proiranische Einrichtungen gefördert, finden sich deren Kritikerinnen und Kritiker an den Rand gedrängt und als »rassistisch« oder »islamophob« ­stigmatisiert.

Seit dem Herbst 2016 bemüht sich das Auswärtige Amt verstärkt um strate­gische Partnerschaften mit Religionsgemeinschaften wie den in der Schura organsierten Islamverbänden und hat dafür den Arbeitsstab »Friedensverantwortung der Religionen« eingerichtet. Im Mai fand als dessen Auftakt­veranstaltung eine Konferenz in Berlin statt, auf der Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine langfristige Zusammenarbeit mit seinen Gästen ankündigte. Mindestens vier Vertreter des iranischen Regimes nahmen daran teil, darunter Botschafter Ali Majedi, Ayatollah Hamidreza Torabi, der Sprecher des Islamischen Zentrums Hamburg und prominenter Teilnehmer des jährlichen antiisraelischen Quds-Marschs, mit dem in Deutschland für die Vernichtung Israels demonstriert wird, und Sheikh Taher Amini Golestani vom iranischen Mustafa-Institut. Dieses ist für den Export des islamistischen schiitischen Gedankenguts verantwortlich und geriet im Sommer in die Schlagzeilen, als nach Recherchen von Bild ­bekannt wurde, dass das Bundesfamilienministerium ein Seminar des Instituts aus dem Programm »Demokratie leben« förderte. Nach Protesten wurde die Förderung des Seminar zwar beendet, nicht jedoch die der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden (IGS), die den Workshop in Koope­ration mit dem Mustafa-Institut organisiert hatte.

So ergibt sich die paradoxe Situation, dass sowohl die IGS wie auch das Islamische Zentrum Hamburg vom Verfassungsschutz beobachtet, zugleich ­jedoch von anderen Organen der Bundesregierung gefördert werden. Diese stören sich nicht an der Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes, der davor warnt, proiranische Einrichtungen seien »grundsätzlich als Instrumente der ­iranischen Staatsführung zu bewerten, die deren theokratische Staatsdoktrin vertreten« – eine Einschätzung, die auch viele in Deutschland lebende Iranerinnen und Iraner teilen.

Deren theokratische Auffassung zeigt sich beispielsweise in einem Statement der IGS zur Einführung der »Ehe für alle«. Sie verurteilte diese als »Auflehnung« gegen die göttlichen Gebote. Ähnlich problematische Statements finden sich auch in der Dokumentation der erwähnten Friedenskonferenz des Auswärtigen Amts. Teilnehmer der Konferenz kritisierten die »Obsession, Kirche und Staat zu trennen«. Zu den Handlungsempfehlungen einer Arbeitsgruppe gehörte der Vorschlag, Regierungen sollten »den Dialog auch mit Vertretern radikalerer Positionen suchen und Isolation vermeiden«. Eine andere Gruppe forderte Medientrainings für Imame und die Unterstützung bei der Vernetzung von religiösen Führern und Journalisten durch das Auswärtige Amt.

Warum ausgerechnet religiöse Vertreter der theokratischen Führungsschicht des Iran vom Auswärtigen Amt unterstützt werden, ist schwer zu verstehen. Eine Mäßigung dieser Kreise zu erwarten, ist ebenso illusorisch wie die Hoffnung auf eine Reformpolitik insgesamt. Die kooperative Iran-Politik hält ein brutales, diktatorisches Regime einfach nur länger an der Macht, das ohne diese Unterstützung aus Deutschland sehr viel anfälliger für Kritik aus der eigenen, unzufriedenen Bevölkerung wäre.

Gegen die deutsche Iran-Politik in ihrer innen- und außenpolitischen Dimension kann eine antifaschistische Linke nur opponieren. Die Bundesregierung hofiert ein Regime, das den Holocaust leugnet, Israel vernichten will und das dabei ist, sich eine permanente militärische Präsenz an der syrischen Grenze zu Israel zu schaffen. Dadurch wird kein Krieg verhindert, wie Außenminister Gabriel behauptet, sondern ­Israel in seiner Existenz gefährdet. Die deutsche Iranpolitik hält ein Regime am Leben, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, weltweit führt bei der Zahl von Hinrichtungen, Homosexuelle und Ex-Muslime mit dem Tod bedroht, ­Dissidenten auspeitscht, foltert und bis ins Exil verfolgt. Sie hilft den mächtigen Männern in den Moscheen, nicht denjenigen, die im Iran und im Exil für die Freiheit kämpfen und sich gegen die Zumutungen der Religion ­wehren.