Derzeit kommen viele Elemente keynesianischer Wirtschaftspolitik zum Einsatz. Dies könnte den Übergang zu einer autoritären staatskapitalistischen Krisenverwaltung anzeigen.
Hintergrund
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Die deutsche Wirtschaft scheint auch ohne russisches Gas zurechtzukommen. Ein Grund dafür sind staatliche Subventionen, durch die Deutschland der heimischen Industrie einen Vorteil verschaffte.
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Trotz durchgehend schlechter Erfahrungen hält die Politik an öffentlich-privaten Partnerschaften fest. Dabei sind diese weder schneller noch billiger als der Staat.
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Die USA planen Milliardensubventionen unter anderem für die Elektroautoindustrie und erneuerbare Energiegewinnung, doch große Teile der Staatshilfe sollen nur heimischen Unternehmen zugutekommen. Die EU sieht sich davon benachteiligt und berät über Gegenmaßnahmen.
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Trotz aller Kritik setzte Bundeskanzler Olaf Scholz durch, dass ein chinesischer Staatskonzern Anteile an einem Hamburger Containerterminal erwerben darf.
Kommentar
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Hohe Energiepreise und weltpolitische Turbulenzen drohen, die bisherige Erfolgsstrategie des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu durchkreuzen. Dennoch strebt Deutschland nach einer weltpolitischen Führungsrolle, um in den machtpolitischen Konkurrenzkämpfen zu bestehen.
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Die Bundesregierung stellt wegen der stark gestiegenen Energiepreise 200 Milliarden Euro unter anderem für die Unterstützung der deutschen Industrie in Aussicht. Die Bedingungen dafür sind bisher intransparent und räumen den Unternehmen viele Freiräume ein, die sich lukrativ ausnutzen ließen.
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In den westlichen Staaten streiten sich Ökonomen und Wissenschaftler über die Wirkung der gegen Russland verhängten Sanktionen. Vertreter der russischen Zentralbank befürchten hingegen bereits eine »umgekehrte Industrialisierung«.
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Seit der Unabhängigkeit Lettlands ist die Bevölkerung des Landes um über ein Drittel geschrumpft. Die Hauptstadt Riga ist wohlhabender geworden, doch vor allem ländliche Gebiete sind von wirtschaftlicher Stagnation und Entvölkerung geprägt.
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Auch in russischen Supermärkten steigen die Preise. Die russische Regierung verlässt sich auf die heimische Landwirtschaft, doch hier wirken sich die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus.
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China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner, und auch in der Region Xinjiang sind zahlreiche deutsche Konzerne aktiv. Gleichzeitig wird China immer mehr als Rivale erachtet.
Kommentar
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Ernteausfälle in Brasilien und Vietnam treiben weltweit die Preise für Kaffee in die Höhe. Für verarmte Bauern in Mittel- und Südamerika ist das ein Hoffnungsschimmer.
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