Wenn der Kongress die Schuldenobergrenze nicht schnell anhebt, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Die von Präsident Joe Biden mit dem Republikaner Kevin McCarthy ausgehandelte Vereinbarung muss nun schnell durch den Kongress gebracht werden.
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Joe Biden hat bei der Kür des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten zwei interessante Konkurrenten: Robert Francis Kennedy junior, ein Neffe des einstigen Präsidenten John F. Kennedy, und die Spiritualistin Marianne Williamson, die auf Tiktok sehr erfolgreich und bei jungen Wählern beliebt ist.
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Trotz niedriger Beliebtheitswerte will Joe Biden noch einmal zur Präsidentschaftswahl antreten. Obwohl er in einigen Bereichen die Politik Trumps fortgeführt hat und die Arbeitslosigkeit niedrig ist, wünschen sich viele Wähler einen Regierungswechsel – und auch sein Alter könnte für Biden zum Problem werden.
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Jenn Budd arbeitete sechs Jahre bei der US-amerikanischen Grenzschutzpolizei Border Patrol in den Bergen um San Diego, wo sie Migranten und Schmugglerinnen aufspürte und deportieren ließ. Im Jahr 2001 verließ sie die Behörde. In ihrem 2022 erschienenen Buch »Against the Wall: My Journey from Border Patrol Agent to Immigrant Rights Activist« beschreibt sie die Gewalt, die sie ausübte und der sie selbst ausgesetzt war. Während der Ausbildung wurde sie demnach von einem zukünftigen Kollegen vergewaltigt, als lesbische Frau belästigt und gedemütigt; einem Mordversuch entging sie nur knapp. Heutzutage ist Jenn Budd als Aktivistin auf beiden Seiten der mexikanisch-US-amerikanischen Grenze aktiv.
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Mit Unterstützung vieler Demokraten hat der US-Kongress die geplante Reform des Strafrechts im District of Columbia abgelehnt – ein Zeichen dafür, dass Präsident Joe Biden im Wahlkampf durch Zugeständnisse an Konservative den Republikanern möglichst wenig Angriffsfläche bieten will.
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Die öffentliche Infrastruktur in den USA ist marode. Präsident Joe Biden will dies nun mit einem umfangreichen und und mit mehr als zwei Billionen US-Dollar veranschlagten Programm ändern. Dieses betrachtet Infrastruktur nicht nur konventionell, sondern nimmt mehr als Straßen und Flughäfen in den Blick.
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Vielleicht würde es helfen, wenn man in manchen Köpfen spazieren gehen und sich dann dort, wie bei jeder ordentlichen Besichtigung, ausgiebig umschauen könnte.
Unmittelbar nach der Amtseinführung unterzeichnete Präsident Joe Biden zahlreiche Erlasse. Doch wichtige Vorhaben könnten an den Republikanern im Senat scheitern.
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Joe Biden versprach nach seinem Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen, die US-Gesellschaft nicht zu entzweien, sondern zu einen. Das dürfte sich nicht einfach gestalten.
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Die US-Bevölkerung ist zutiefst uneins, die Stimmung angespannt. Die »Jungle World« sprach mit Wählerinnen und Wählern über ihre Motive bei der Entscheidung zwischen den Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 3. November.
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Die Demokraten müssen im Wahlkampf gemäßigte Republikaner und Wechselwähler gewinnen. Eher als durch Zurückhaltung dürfte das mit einer Sozialpolitik gelingen, die deren Interessen anspricht.
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