Um Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden, musste der Republikaner Kevin McCarthy den rechten Hardlinern seiner Partei erhebliche Zugeständnisse machen. Diese dürften auch in Zukunft die spektakuläre Konfrontation suchen.
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In den USA ist die Abtreibungsdebatte neu entbrannt. Befürchtet wird, dass das Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs im Fall »Roe v. Wade« gekippt werden könnte.
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Die US-Regierung hat harte Maßnahmen gegen Russland beschlossen und maßgeblich dazu beigetragen, dass eine gemeinsame westliche Sanktionspolitik zustande kam. Doch das dürfte nicht ausreichen, um die russische Aggression zu beenden.
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Strengere Waffengesetze lassen sich in den USA kaum durchsetzen. Demokratische Politikerinnen und Politiker wollen die konservative Blockade nun umgehen, indem sie Waffengewalt als Problem der öffentlichen Gesundheit behandeln.
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In den USA steht das Recht auf Abtreibung erneut zur Debatte. Abtreibungsgegner sind zwar gesellschaftlich in der Minderheit, aber besonders dogmatisch.
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Millionen US-Bürger kündigen ihre Arbeit, und auch die Zahl der Streiks steigt. Wegen der Pandemie sitzen in vielen Branchen die Angestellten am längeren Hebel.
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Im Prozess wegen der Tötung von George Floyd ist der US-amerikanische Polizist Derek Chauvin schuldig gesprochen worden. Doch seit Floyds Tod gab es zahlreiche weitere Fälle tödlicher Polizeigewalt. Reformen bei der Polizei sind schwer durchzusetzen.
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Die öffentliche Infrastruktur in den USA ist marode. Präsident Joe Biden will dies nun mit einem umfangreichen und und mit mehr als zwei Billionen US-Dollar veranschlagten Programm ändern. Dieses betrachtet Infrastruktur nicht nur konventionell, sondern nimmt mehr als Straßen und Flughäfen in den Blick.
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Der heutige Konservatismus der Republikanischen Partei hat mit deren traditionellen Werten nicht mehr viel zu tun. Der Weg nach rechts begann bereits lange vor der Präsidentschaft Donald Trumps.
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