Der Internationale Strafgerichtshof hat auf Antrag des Chefanklägers Karim Khan am 21. November Haftbefehle gegen Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant erlassen. Die internationalen Reaktionen reichen von Euphorie bis Empörung. Aus Israel kommt einhellige Zurückweisung.

Mit der Entlassung des Verteidigungsministers Yoav Gallant hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sich des letzten Kabinettsmitglieds entledigt, das seiner Politik widersprochen hat.

Auch ein Jahr nach Kriegsbeginn hat die israelische Regierung kein Zukunftskonzept für den Gaza-Streifen. In den nördlichen Grenz­gebieten Israels sind die Kämpfe zwischen Armee und Hizbollah weiter eskaliert, auch im Westjordanland geht Israel stärker gegen bewaffnete islamistische Gruppen vor.

Israel hat keine klare Position in den Verhandlungen mit der Hamas. Die islamistische Terrororganisation dürfte ihre politische Macht im Gaza-Streifen nach einem Ende der Kämpfe bewahren können – und sich umgehend um Wiederaufrüstung bemühen.

Der Chefankläger des ICC hat Haftbefehle gegen Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant beantragt. Das ist ein neuer Höhepunkt des Bemühens, Israel zum Pariastaat zu machen.