Wahlgeschenke in schlechteren Zeiten für die Polen

Als die nationalkonservative Partei PiS 2015 erneut an die Macht kam, rückte sie die Sozialpolitik ins Zentrum ihres politischen Programms. Sie führte Fürsorgeprogramme wie die Familienförderung »500+« ein – 500 Złoty (110 Euro) monatlich erhält jede polnische Familie für das zweite und jedes weitere Kind – und hob den Mindestlohn stark an. Die Geldgeschenke von PiS gingen einher mit einem autoritären Staatsumbau, Einschränkung von Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie dem Versuch, die polnische Gesellschaft nach ihrem eigenen konservativen Weltbild kirchenorientiert, nationalbewusst und antifeministisch zu formen. Kritiker sagten jedoch einen Einbruch der jahrelang boomenden Wirtschaft voraus. Die Opposition schimpfte über »wahnwitzige Wahlgeschenke«.

Als Polen 2004 der EU beitrat, war es eines der ärmsten Länder der Union: Die Arbeitslosenquote lag bei 19 Prozent, das durchschnittliche Monatseinkommen betrug gerade einmal 510 Euro. Seither ist die Wirtschaft Polens lange Zeit um rund vier Prozent jährlich gewachsen – dreimal mehr als das durchschnittliche Wachstum in den anderen Ländern der EU betrug. 2004 erreichte das polnische Bruttoinlandsprodukt 44 Prozent des EU-Durchschnitts, 2018 waren es bereits 67 Prozent.

Die wirtschaftlich schwierige Lage ist nicht von Vorteil für das Regierungslager, das zusätzlich aufgrund diverser Skandale um Vetternwirtschaft unter Druck steht.

Und die polnische Wirtschaft wuchs kontinuierlich weiter. Zwar hat die Covid-19-Pandemie den jahrelangen Aufwärtstrend unterbrochen, allerdings in geringerem Maße als in den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten. Mit Beginn des russischen Angriffskriegs im Nachbarland Ukraine änderte sich das, die Wirtschaft ist seitdem im Abschwung, die Inflationsrate stieg bis auf einen Höchstwert im Februar von über 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.