Lieber keine Einflüsse aus dem Ausland
Fast 2,5 Millionen im Ausland lebende Pol:innen sind bei den anstehenden Parlamentswahlen wahlberechtigt. Doch eine Reihe von Reformen des Wahlrechts erschweren die Stimmabgabe im Ausland.
Auf Betreiben der von PiS geführten Regierung wurde bereits 2018 die erst im Jahr 2011 eingeführte Möglichkeit der Briefwahl, von der vor allem Wähler:innen im Ausland Gebrauch gemacht hatten, wieder stark einschränkt, so dass seither nur noch Menschen mit Behinderungen per Brief wählen dürfen. Eine neuerliche, Anfang dieses Jahres beschlossene Reform sieht in allen Wahllokalen im Ausland eine Stimmauszählung innerhalb von 24 Stunden vor – wenn diese Frist nicht eingehalten wird, werden alle in dem jeweiligen Wahllokal abgegeben Stimmen für ungültig erklärt.
Seit Jahren ist das Wahlverhalten der sogenannten Polonia, der Auslandspol:innen, deutlich liberaler und linker als das der Wählerschaft in Polen selbst.
Der Reformeifer von PiS verwundert nicht. Seit Jahren ist das Wahlverhalten der sogenannten Polonia, der Auslandspol:innen, deutlich liberaler und linker als das der Wählerschaft in Polen selbst. So wählten bei der vergangenen Sejm-Wahl 2019 etwa die in Japan abstimmenden Pol:innen überproportional häufig linke Parteien, die dort über 30 Prozent der Stimmen erhielten – in Polen waren es nur zwölf Prozent. In Singapur gaben fast 55 Prozent der Wähler:innen ihre Stimme der von der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) angeführten Wahlliste, die in Polen lediglich 27 Prozent erhielt.
Bei allen im Ausland abgegebenen Stimmen lag der Anteil von Liberalen und Linken zusammen bei fast 60 Prozent, der von PiS bei rund 25 Prozent. In Polen erhielt das von der PiS angeführte Wahlbündnis hingegen satte 43 Prozent, was ihr die absolute Mehrheit im Sejm sicherte.
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