Die neue Kindergrundsicherung ist im Grunde ein neuer Name für bereits bestehende Leistungsansprüche. Nach wochenlangem Streit hat sich die Ampel-Koalition darauf geeinigt. Die entscheidende Veränderung verkauft die Bundesregierung gönnerhaft als große Sozialreform.
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Die US-Regierung Joe Bidens verspricht eine »Außenpolitik für die ›middle class‹« und will verhindern, dass China den USA in Hightech-Branchen den Rang abläuft. Dabei geht es auch darum, Investitionen in sogenannte grüne Technologie so zu verkaufen, dass selbst Republikaner sie nicht ablehnen können.
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Industrievertreter nutzen die derzeitige Konjunkturschwäche, um Subventionen und Steuersenkungen einzufordern. Die Bundesregierung plant bereits entsprechende Gesetze – auf Kosten von Sozialausgaben.
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