Peanuts für Kinder

Wenn Medienaufmerksamkeit etwas bewirken würde, könnten sich die armen und von Armut gefährdeten Kinder in Deutschland freuen. Kinderarmut ist seit langem Dauerthema, vergangenen Monat beherrschte es erneut die Schlagzeilen, Talkshows und Nachrichtensendungen. Grund war der Streit in der Regierung über die Kindergrundsicherung. Es war das erste große politische Medienereignis nach der Sommerpause.

Die Einführung der Kindergrundsicherung war bereits 2021 im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Verantwortlich für das Projekt ist Familienministerin Lisa Paus (Grüne), nach deren Angaben es dafür zwölf Milliarden Euro bräuchte. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte bereits vor Monaten, dass ihm das zu viel sei. In dem Haushaltsentwurf, den er Anfang Juli dem Kabinett vorlegte, waren schließlich nur noch zwei Milliarden Euro vorgesehen. Es ist eine Frage der Prioritäten: An Unternehmen sollten in Form von Subventionen 6,5 Milliarden Euro zusätzlich fließen. So sah es das »Wachstumschancengesetz« vor, das Lindner dem Kabinett vorgelegte.

Das alles war so mit den Koalitionspartnern abgestimmt, auch der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zugestimmt. Doch dann wählte Lisa Paus Mitte August den drastischen Schritt, im Kabinett dem »Wachstumschancengesetz« ihre Zustimmung zu verweigern. Dadurch erzwang sie neue Verhandlungen über die Kindergrundsicherung.

Arme Kinder sollen die ihnen zustehenden Leistungen nun auch tatsächlich erhalten – das verkauft die Bundesregierung gönnerhaft als große Sozialreform.