Artikel über Versammlungsgesetz

Demonstration gegen die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung geplante Verschärfung des Versammlungsrechts, die ein sogenanntes Militanzverbot enthält, Düsseldorf, 26. Juni
Disko Der Militanzvorwurf wird eingesetzt, um linke Bewegungen zu isolieren

Wer verliert, kriminalisiert

Es ist notwendig, linke Bewegungen zu verteidigen, wenn diesen Extremismus und Militanz vorgeworfen werden. Disko Von mehr...
Demonstrierende im Polizeikessel in Düsseldorf
Inland Am in Nordrhein-Westfalen geplanten Versammlungsgesetz gibt es Kritik

Demonstrationen als Störfaktor

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant ein neues Versammlungsgesetz, das auch ein sogenanntes Militanzverbot enthält. In der Begründung zum Gesetzentwurf werden Klimademonstrationen mit Aufmärschen von SA und SS auf eine Stufe gestellt. Von mehr...
Blick auf Augenpartie einer Person, die eine Sturmhaube aus Wolle trägt
Inland Berlin hat ein neues »Versammlungsfreiheitsgesetz«

Freiheit für die Sturmhaube

Die Berliner Regierungskoalition hat das Versammlungsrecht des Landes liberalisiert. Doch es gibt auch Kritik am sogenannten Versammlungsfreiheitsgesetz. Von mehr...