In Sachsen hat sich ein Netzwerk gegründet, um gegen eine geplante Reform des Versammlungsgesetzes zu protestieren. Das neue Gesetz soll deutlich restriktiver sein und könnte manche davon abschrecken, an Demonstrationen teilzunehmen, so die Befürchtung. Viel Zeit, um die Novelle zu verhindern, bleibt nicht mehr.

Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der »Vereinten Patrioten« sagte vorige Woche der erste Angeklagte aus. Dieser beantwortete bereitwillig alle Fragen.

Trotz des Verbots der angekündigten »Tag X«-Demonstration nach der Urteilsverkündigung im Prozess gegen Lina E. sowie aller weiteren Demonstrationen mit Bezug zum Verfahren gingen am Samstag mehrere Tausend Menschen in Leipzig auf die Straße. Doch auch diese Demonstration endete schnell in einem Polizeikessel.

Sollte es in einigen Monaten zu einer Verurteilung von Lina E. und weiteren Angeklagten kommen, könnten dafür die Verhandlungstage Ende Juli und Anfang August die entscheidenden gewesen sein. An diesen sagte der von der linken Szene als Verräter bezeichnete Johannes D., offenbar selbst ehemaliges Mitglied der »Gruppe E«, vor Gericht umfassend aus.

Die Ordnungsbehörden haben in den vergangenen Wochen acht mutmaßliche Rechtsextreme festgenommen. Vier von ihnen sollen Sprengstoffanschläge und die Entführung des Gesundheitsministers Karl Lauterbach geplant haben. Ein weiterer, Leon R., ist als Neben­kläger am sogenannten Antifa-Ost-Verfahren vor dem Oberlandes­gericht Dresden beteiligt.

Für manche Linke war es nur eine fragwürdige Entscheidung zweier Behörden, für andere schon Anzeichen eines nahenden Faschismus: Das Verbot mehrerer Antifa-Demonstrationen in Leipzig hatte sowohl in den sozialen Medien als auch auf der Straße spürbare Konsequenzen.

Zehntausende Verschwörungsgläubige und Coronaleugner demons­trierten in Leipzig, darunter Hunderte Neonazis. Es kam zu Angriffen auf Polizei und Presse. Umsturzphantasien einten die Teilnehmenden.

Im Leipziger Stadtteil Connewitz kam es in der Silvesternacht zu Angriffen auf die Polizei. Deren Darstellung erwies sich im Nachhinein jedoch als übertrieben. Einige Kritiker der Polizei erhielten Morddrohungen.

Vor 15 Jahren verbrannte Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Für die deutsche Justiz ist der Fall abgeschlossen. Doch ein neues Gutachten belegt: Der Asylbeweber wurde vor seinem Tod schwer misshandelt.

Der AfD-Politiker Daniel Roi leitet die Linksextremismus-Kommission des Landtags von Sachsen-Anhalt. Nun ist ein Foto aufgetaucht, das ihn auf einer Nazi-Demo zeigt.