Die Forderungen von Kampagnen wie »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« entsprechen nur teilweise den Belangen von Wohnungslosen. In Berlin legte nun die Sozialsenatorin einen Plan vor, wie die Wohnungslosigkeit bis 2030 beendet werden könnte.
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Die Berliner Regierungskoalition hat das Versammlungsrecht des Landes liberalisiert. Doch es gibt auch Kritik am sogenannten Versammlungsfreiheitsgesetz.
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Das seit Anfang des vergangenen Jahres geltende sächsische Polizeigesetz räumt der Polizei weitgehende Befugnisse ein. Mehrere Personen haben deshalb kürzlich Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
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In der Hauptverwaltung der Restaurantkette Nordsee in Bremerhaven legten Beschäftigte vergangene Woche die Arbeit nieder. Sie befürchten eine Verlegung des Standorts in eine andere Stadt und fordern zumindest einen Sozialtarifvertrag.
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Seit immer mehr Konferenzen und Veranstaltungen im Internet stattfinden, haben auch Störer ihre Aktivitäten hierhin verlegt. Das Zoombombing genannte Phänomen trifft die Veranstalter unvorbereitet, Gegenmaßnahmen werden erst erprobt. Gute und geistesgegenwärtige Moderation wird wohl weiter wichtig bleiben.
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Zwangsräumungen sind wegen der Pandemie zwar in vielen Fällen ausgesetzt. Mittelfristig sei aber ein grundlegendes Umdenken in der Wohnungspolitik erforderlich, sagen Kritiker.
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