Artikel über Polizeigesetz

Polizist mit signalgelber Jacke blickt durch ein Fernglas
Inland Dem Bundesverfassungsgericht liegt eine Klage gegen das sächsische Polizeigesetz vor

Beschwerde gegen Überwachung

Das seit Anfang des vergangenen Jahres geltende sächsische Polizei­gesetz räumt der Polizei weitgehende Befugnisse ein. Mehrere Personen haben deshalb kürzlich Klage beim Bundesverfassungs­gericht eingereicht. Von mehr...
Inland Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul erntet Kritik wegen seiner »law and order«-Politik

Noch nicht alle spuren

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul gilt als kompromisslos. Seine Amtszeit ist geprägt von Skandalen um tödliche Polizeischüsse, Ermittlungspannen und behinderte Aufklärung. An Reuls Wohnort Leichlingen haben Kritiker am Wochenende gegen ihn demonstriert. Von mehr...