Die Räumung des besetzten Hambacher Walds 2018 war rechtswidrig, das bestätigte nun das Verwaltungsgericht Köln. Direkte Konsequenzen dürfte das Urteil nicht haben. Politisch ist es für Armin Laschet, den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, und seine verantwortlichen Minister trotzdem eine peinliche Niederlage.
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Die Hochwasserkatastrophe Mitte Juli wirft zahlreiche Fragen auf. Ist die Warninfrastruktur leistungsfähig genug? Wer wurde gewarnt, wer nicht? Und wird man sich wegen des Klimawandels an solche Hochwasser gewöhnen müssen?
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Interview
Sabine Bösing, stellvertretende Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, im Gespräch über die Lage Wohnungsloser in der Pandemie
Eine deutliche Zunahme der Wohnungslosigkeit durch die Folgen der Pandemie ist zu erwarten, deshalb sei verstärkte Prävention notwendig, damit Menschen ihren Wohnraum gar nicht erst verlieren, sagt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe.
Interview
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Die Covid-19-Pandemie hat Wohnungslose hart getroffen. Im Frühjahr wurden Versorgungsangebote eingestellt, noch immer funktioniert die Wohnungslosenhilfe nur sehr eingeschränkt. Der Winter droht für viele lebensgefährlich zu werden.
Von (Text) und Sebastian Sellhorst (Fotos)
Reportage
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Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul gilt als kompromisslos. Seine Amtszeit ist geprägt von Skandalen um tödliche Polizeischüsse, Ermittlungspannen und behinderte Aufklärung. An Reuls Wohnort Leichlingen haben Kritiker am Wochenende gegen ihn demonstriert.
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Die wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Folgen der Covid-19-Pandemie werden scharf kritisiert. Auch nach kleinen Verbesserungen reichen sie nicht aus, um Beschäftigte und Mieter ausreichend zu unterstützen.
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Manche Hartz-IV-Sanktionen verstoßen gegen die Menschenwürde. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Urteil wird die Situation vieler Leistungsbezieher verbessern. Und es ist eine Niederlage für SPD und Grüne.
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In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Wohnungslosen dramatisch gestiegen. Die Landesregierung will die Entwicklung stoppen – und arbeitet dabei mit fragwürdigen Partnern zusammen.
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Wachleute haben in einer Asylunterkunft monatelang Geflüchtete misshandelt, auch der Unterkunftsleiter und Sozialbetreuerinnen waren in die Quälereien verstrickt. Wusste auch die Bezirksregierung Bescheid?
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