Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul gilt als kompromisslos. Seine Amtszeit ist geprägt von Skandalen um tödliche Polizeischüsse, Ermittlungspannen und behinderte Aufklärung. An Reuls Wohnort Leichlingen haben Kritiker am Wochenende gegen ihn demonstriert.
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Die wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Folgen der Covid-19-Pandemie werden scharf kritisiert. Auch nach kleinen Verbesserungen reichen sie nicht aus, um Beschäftigte und Mieter ausreichend zu unterstützen.
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Manche Hartz-IV-Sanktionen verstoßen gegen die Menschenwürde. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Urteil wird die Situation vieler Leistungsbezieher verbessern. Und es ist eine Niederlage für SPD und Grüne.
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In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Wohnungslosen dramatisch gestiegen. Die Landesregierung will die Entwicklung stoppen – und arbeitet dabei mit fragwürdigen Partnern zusammen.
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Wachleute haben in einer Asylunterkunft monatelang Geflüchtete misshandelt, auch der Unterkunftsleiter und Sozialbetreuerinnen waren in die Quälereien verstrickt. Wusste auch die Bezirksregierung Bescheid?
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Mit Plänen für Sozialreformen will die SPD das Image der Hartz-IV-Partei loswerden. Profitieren würden vor allem Lohnabhängige, die jahrzehntelange Arbeit nachweisen können.
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Eine Prüfung des Bundesverfassungsgerichts soll seit Mitte Januar klären, ob Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dabei geht es um eine grundsätzliche Frage: Darf der Staat das grundrechtlich garantierte Existenzminimum an Bedingungen knüpfen?
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