Die wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Folgen der Covid-19-Pandemie werden scharf kritisiert. Auch nach kleinen Verbesserungen reichen sie nicht aus, um Beschäftigte und Mieter ausreichend zu unterstützen.
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Manche Hartz-IV-Sanktionen verstoßen gegen die Menschenwürde. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Urteil wird die Situation vieler Leistungsbezieher verbessern. Und es ist eine Niederlage für SPD und Grüne.
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In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Wohnungslosen dramatisch gestiegen. Die Landesregierung will die Entwicklung stoppen – und arbeitet dabei mit fragwürdigen Partnern zusammen.
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Wachleute haben in einer Asylunterkunft monatelang Geflüchtete misshandelt, auch der Unterkunftsleiter und Sozialbetreuerinnen waren in die Quälereien verstrickt. Wusste auch die Bezirksregierung Bescheid?
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Mit Plänen für Sozialreformen will die SPD das Image der Hartz-IV-Partei loswerden. Profitieren würden vor allem Lohnabhängige, die jahrzehntelange Arbeit nachweisen können.
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Eine Prüfung des Bundesverfassungsgerichts soll seit Mitte Januar klären, ob Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dabei geht es um eine grundsätzliche Frage: Darf der Staat das grundrechtlich garantierte Existenzminimum an Bedingungen knüpfen?
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