Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul erntet Kritik wegen seiner »law and order«-Politik

Noch nicht alle spuren

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul gilt als kompromisslos. Seine Amtszeit ist geprägt von Skandalen um tödliche Polizeischüsse, Ermittlungspannen und behinderte Aufklärung. An Reuls Wohnort Leichlingen haben Kritiker am Wochenende gegen ihn demonstriert.

»Blütenstadt« nennt sich Leichlingen, ein Städtchen zwischen Leverkusen und Solingen. Gut 28 000 Einwohner, gepflegte Häuser, Jugendstil und Fachwerk, eine kleine Fußgängerzone, ein paar Cafés, die Wupper schlängelt sich durch die Stadt. Hier wohnt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU). Gegen ihn und seine repressive Politik hat am Samstag das »Forum gegen Polizeigewalt und Repression« protestiert. Eigentlich sollte die Kundgebung direkt vor Reuls Wohnhaus stattfinden. In dem Wunsch, Reul »auf die Pelle zu rücken«, sah die Polizei jedoch eine Gefahr für die ­öffentliche Sicherheit und eine Verletzung seiner Privatsphäre. Sie verlagerte die Kundgebung in den neuen Stadtpark.

»Die wollen aus Hambach ein zweites Hamburg machen«, sagte Herbert Reul über die Proteste im Hambacher Forst

Reul leitet das Innenressort seit 2017. Als oberster Dienstherr der etwa 42 000 Polizeibeamten des Landes trägt er die politische Verantwortung für deren Tun. Reul hat sich als Mann für law and order profiliert. Polizeigewalt, Schlampereien bei den Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Lügde, der noch immer ungeklärte Tod des Syrers Amad Ahmad in einer Klever Polizeizelle (Ein Toter und viele Fragen - Jungle World 46/2018), mehrere Tote durch Polizeikugeln und ein harter Kurs gegen radikale Linke und sogenannte Clankriminalität prägen Reuls Politik. Unter seiner Ägide ist ein neues Landespolizeigesetz in Kraft getreten, das bei predictive policing, Überwachung und Eingriffen in Persönlichkeitsrechte deutlich weiter geht als das vorherige Polizeigesetz und auch als entsprechende Gesetze in anderen Bundesländern.

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Für das »Forum gegen Polizeigewalt und Repression« ergibt sich aus der politischen Verantwortung des Innenministers auch eine persönliche. »Reul inszeniert sich in besonderer Weise, er kommt zu Einsätzen, lässt sich fotografieren«, sagte die Sprecherin des Forums, Leila Bumke, auf der Kundgebung. »Das passt nicht dazu, dass er uns nicht vor seiner Tür haben will.« Mit der Kundgebung wolle das Anfang des Jahres gegründete Forum deutlich machen, dass Reuls »Sicherheitspolitik« eine Kehrseite hat: »Für uns stellt sich die Frage: Für wen bedeutet das denn mehr Sicherheit?«

Für Adel B. nicht. Am 18. Juni 2019 wurde der 32jährige bei einem Polizeieinsatz in Essen erschossen. Unter Tränen schilderte seine telefonisch zugeschaltete Mutter, wie ihr psychisch kranker Sohn mit seinem Suizid gedroht habe, wie die Polizei es nicht geschafft habe, ihn zu beruhigen, und wie es zu den tödlichen Schüssen gekommen sei: »Man schoss einfach durch die geschlossene Tür.« Die Polizei sprach von Notwehr. Das Handyvideo eines Nachbarn, das die Polizei zunächst beschlagnahmt und laut dessen Aussage gelöscht hatte, widerlegte diese Schilderung. Das Verfahren wurde eingestellt. »Sie sollen nicht gegen die Opfer arbeiten, sondern die Opfer schützen«, ­appellierte Adels Mutter an Reul.

Rednerinnen und Redner nannten auf der Kundgebung weitere von der Polizei getötete Menschen. Die Verantwortung des Ministers, das wurde deutlich, liegt nicht in den Einsätzen an sich, sondern in der fehlenden Auf­arbeitung, Verfahren gegen Polizisten werden regelmäßig eingestellt. Mit dem Tod von Amad Ahmad, der 2018 nach dem Brand in einer Polizeizelle in Kleve starb, in der er gar nicht hätte sitzen dürfen, beschäftigt sich sogar ein Untersuchungsausschuss. Dass Ahmad wegen einer Verwechslung festsaß und die Klever Beamten wussten, dass sie den Falschen hatten, dass im Polizeipräsidium Siegen Datensätze manipuliert wurden – die Reihe der skandalösen Vorgänge ist ebenso lang wie die Reihe an Erklärungen, mit denen Reul Fehler von sich und seinen Beamten weist und die Schuld auf andere schiebt.

Es ging bei der Kundgebung auch um das harte Vorgehen gegen radikale Linke, etwa gegen Autonome in Wuppertal, Gegnerinnen des Kohlekraftwerks Datteln 4 (Damit die Kohle stimmt - Jungle World 5/2020) und Besetzer im Hambacher Wald. So ließ Reul während der dortigen Proteste gegen die Braunkohleförderung ein Arsenal beschlagnahmter Waffen präsentieren – allerdings hatte diese Beschlagnahmung schon zwei Jahre vorher stattgefunden. Reul machte trotzdem Stimmung: »Die wollen aus Hambach ein zweites Hamburg machen.«

Auch mit dem Kampf gegen »Clankriminalität« versuchte Reul, sich zu profilieren. 2018 hatte das LKA ein »Lagebild Clankriminalität« vorgelegt und den Begriff erstmals für die Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen definiert. Die Zuschreibung einer »fehlenden Akzeptanz der deutschen Rechts- oder Werteordnung« und die Begrenzung auf »türkisch-arabischstämmige Großfamilien« aus »der Bevölkerungsgruppe der Mhallamiye« und »arabische Großfamilien mit vermeintlich libanesischen Wurzeln« ermöglichte eine Ethnisierung von Kriminalität. Immer wieder schildern Betroffene, wie sie durch solche Einsätze rassistisch diskriminiert werden. Sogar Bahnfahren ohne Ticket kann mit dem falschen Nachnamen unter »Clankriminalität« verbucht werden. Eine Studie zu racial profiling bei der Polizei lehnt Reul, ebenso wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ab.

Vergangene Woche legte die von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einberufene »Kommission für mehr Sicherheit in NRW« ihren Abschlussbericht vor. Die »renommierten Experten auf dem Feld der Inneren Sicherheit« fordern darin noch mehr Rechte für Polizei und Geheimdienste: bessere Zugriffe auf Messenger-Dienste; die Pflicht für Telekommunikationsanbieter, Überwachung zu ermöglichen; die Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auch bei der Überwachung von Kindern unter 14 Jahren; und auch eine Datenbank für Ohrabdrücke – um Einbrecher überführen zu können, die an Türen lauschen. Laschet, der für den CDU-Bundesvorsitz kandidiert, will auch auf Bundesebene die sogenannte Sicherheitsstruktur überarbeiten.

Das »Forum gegen Polizeigewalt und Repression« sagt, es wolle Betroffene und Initiativen vernetzen. »Das erste Ziel, ihnen Gehör zu verschaffen, auch im Heimatort des Innenministers«, habe man erreicht, so Bumke. Reul selbst hörte sie allerdings nicht. Er sprach beim Südwestfalentag der Jungen Union in Siegen über die Erfolge seiner Sicherheitspolitik – und machte eine klare Ansage, die die Siegener Zeitung zitierte: »Um die paar Leute, die noch nicht spuren, werden wir uns noch kümmern.«