Der Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung wird heftig kritisiert

Damit die Kohle stimmt

Erst 2038 soll Schluss sein mit der Kohleverstromung in Deutschland. Der Ausstiegsplan von Bund und Kohle-Ländern ruft heftige Kritik hervor. Zentrale Forderungen von Kohlegegnern wurden ignoriert.

Ein Jahr ist es her, dass sich die »Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung«, auch Kohlekommission genannt, auf einen Plan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland geeinigt hat. In der Kommission saßen Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltverbänden sowie Anrainer der Tagebaue. Der von der Kommission im ­Januar 2019 empfohlene Weg aus der Kohlenutzung stieß auf Widerspruch. Besonders den Umweltverbänden wurde vorgeworfen, zu zaghaft verhandelt und einem schlechten Kompromiss zugestimmt zu haben. Sie verteidigten sich mit dem Argument, sie hätten eine politische Blockade gelöst und damit erst ermöglicht, einen, wenn auch wenig ambitionierten Kohleausstieg, in die Wege zu leiten. Dass erste Kraftwerke zügig abgeschaltet werden sollten, der Erhalt des Hambacher Forstes lediglich als »wünschenswert« bezeichnet wurde und ein Dialog über die Umsiedlung von Dörfern begonnen werden sollte, feierten sie als Erfolg ihrer Mitwirkung in der Kommission.

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Im von der Bundesregierung und den beteiligten Bundesländern beschlossenen Kohleausstiegsplan ist nur noch wenig von diesem ohnehin geringen Erfolg übrig. Der Kohleausstieg soll zwar wie geplant bis 2038 vollzogen sein – sogar mit der Möglichkeit, ihn bereits bis 2035 abzuschließen –, doch in entscheidenden Details bleibt der Plan hinter dem Beschluss aus dem Vorjahr zurück. So sollen bis Ende 2022 nur 2 820 Megawatt an Kapazität aus alten Braunkohlekraftwerken im Rheinland vom Netz gehen. Die Kohlekommission hatte empfohlen, bis Ende 2022 5 000 Megawatt vom Netz zu nehmen. Eine größere Abschaltwelle soll erst in den Jahren 2028 und 2029 erfolgen. Zwar ist geplant, 2026 und 2029 zu überprüfen, ob Kraftwerke, die nach 2030 abgeschaltet werden sollen, schon früher vom Netz gehen können, doch die Chancen dafür stehen derzeit schlecht. Der Ausbau der Windenergie ist nach Änderungen der staatlichen Förderung und Verschärfung der Vorgaben über den Abstand zu Wohnsiedlungen beinahe zum Erliegen gekommen.

Ein besonders heikler Punkt im Ausstiegsplan der Bundesregierung ist das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 im nördlichen Ruhrgebiet (Jungle World 47/2019). Es soll in diesem Sommer ans Netz gehen. Die Kohlekommission hatte das abgelehnt. In Bau befindliche Kraftwerke sollten nicht mehr in Betrieb genommen werden. Dass Datteln 4 trotzdem ans Netz gehen darf, ist Folge eines Kuhhandels zwischen den Ländern und dem Energiekonzern Uniper. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte sich für das Kraftwerk in seinem Bundesland ausgesprochen: Es sei modern und werde weniger CO2 verursachen als alte Kraftwerke. Laschet verwies auch darauf, dass Entschädigungen in Milliardenhöhe fällig geworden wären, wenn man das Kraftwerk nicht in ­Betrieb gestellt hätte.

Uniper bot an, im Tausch für Datteln könne das Unternehmen alte Kraft­werke wie das Braunkohlekraftwerk Schkopau zügig vom Netz nehmen. Das wiederum passte Reiner Haseloff (CDU), dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt nicht, er sorgte sich um die Arbeitsplätze in seinem Bundesland. Das Ergebnis: Datteln geht ans Netz und Schkopau und andere Altkraftwerke bleiben ebenfalls in Betrieb. Laschets angebliches »Klimaschutzkohlekraftwerk« wird also nur zusätzliches CO2 ausstoßen und das bei voller Auslastung, dafür sorgen schon alte Abnehmerverträge, unter anderem mit der Deutschen Bahn. Derzeit läuft das Kraftwerk bei reduzierter Leistung zeitweise im Probebetrieb.

Einen für die Konzerne so komfortablen Kohleausstieg wie in Deutschland gibt es nicht überall. In Großbritannien soll ab 2025 keine Kohle mehr ver­feuert werden, in den Niederlanden ab 2030. Große Entschädigungen sollen nicht gezahlt werden. In den Niederlanden will Uniper Entschädigungen auf dem Klageweg erreichen. Hierzulande ist das nicht nötig. 4,35 Milliarden Euro sollen die Kraftwerksbetreiber für den Ausstieg erhalten. 2,6 Milliarden Euro sollen an das Unternehmen RWE ­gehen, das damit auch für die Abschaltung alter, längst abgeschriebener Kraftwerke belohnt wird. Am vergangenen Freitag demonstrierten in Datteln nach Angaben der Polizei bis zu 430 Menschen gegen die Inbetriebnahme des Kraftwerks.

Kohlegegner sind entsetzt über die Pläne. Der »Bund für Umwelt und ­Naturschutz Deutschland« (BUND) in Nordrhein-Westfalen und die Bewegung »Ende Gelände« wollen gegen das Kraftwerk Datteln ähnlich intensiv wie gegen die Abholzung des Hambacher Forsts protestieren. Man wolle nicht zulassen, dass mit Datteln ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehe, sagte Kathrin Henneberger, die Sprecherin von »Ende Gelände«. Die in dem Kraftwerk zu verfeuernde Steinkohle aus Russland und Kolumbien ­bezeichnete sie als »Blutkohle«, bei deren Abbau es zu Menschrechts­verletzungen komme.

Auch an den anderen Schauplätzen der Bewegung gegen die Kohlenutzung kündigt sich weiterer Widerstand an. Am Hambacher Forst wollen Umweltschützer gegen weitere Abbaggerungen protestieren. Diese gefährden aus ihrer Sicht den Bestand des Waldes. Am Tagebau Garzweiler kündigten Anwohnerinitiativen wie das Bündnis »Alle Dörfer bleiben« Widerstand gegen die Umsiedlung ihrer Dörfer an. Nach derzeitigem Stand sollen dort 1 500 Menschen, die in sechs Dörfern leben, umgesiedelt werden. Deren Bewohner seien trotz des von Laschet versprochenen Dialogs ignoriert worden, kritisiert das Bündnis. Sie hoffen nun auf das Bündnis mit der Klimabewegung, um gemeinsam die Dörfer zu erhalten und den Tagebau zu schließen.