Artikel über Asylpolitik

AfD in der Teetasse versenken. Aber was ist eigentlich mit dem demokratischen Rassismus der Mitte? Frankfurt am Main, 5. Januar
Inland An der Bezahlkarte für Geflüchtete stört sich bei den Anti-AfD-Demonstrationen kaum jemand

Es macht einen Unterschied, wer ausgrenzt

Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist ein Angriff auf die Selbstbestimmung und Würde geflüchteter Menschen. Hier zeigt sich beispielhaft, wie sehr die AfD trotz aller Proteste zu Deutschland gehört. Kommentar Von mehr...
Eine Installation in Mailand erinnert zum Jahrestag an den Schiffbruch von Lampedusa 2013
Inland Je restriktiver die Asylpraxis ist, desto besser laufen die Geschäfte der Schlepper

Die Jagd ist eröffnet

Die Bundesregierung geht auf die Jagd nach Schleusern. Sicherer für Flüchtlinge wird es dadurch nicht. Die Gründe, warum Menschen über sogenannte illegale Routen flüchten, bleiben ohnehin bestehen. Von mehr...
Eine Flüchtlingsunterkunft in Ostwestfalen, 18. Oktober
Thema Auch auf EU-Ebene arbeitet die Bundesregierung an einer Verschärfung des Asylrechts

Horst Seehofers später Sieg

Während die Bundesregierung darüber berät, die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland weiter einzuschränken, arbeitet sie auf EU-Ebene darauf hin, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu internieren. Von mehr...
Beiträge zur Asyldebatte von »Die Zeit« (Juli 2018), »Stern« (Oktober 2015), »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« (September 2023) und »Der Spiegel« (vergangenen Samstag)
Thema Die parteienübergreifende Einigkeit bei Asylrechtsverschärfungen

Sie wollen es lassen

Die Regierungskoalition will das Asylrecht noch restriktiver gestalten, der Bundeskanzler fordert Abschiebungen »im großen Stil«, Jens Spahn (CDU) will an der Grenze »physische Gewalt« nutzen. Kaum ein deutscher Politiker spricht sich noch gegen die Verschärfung des Asylrechts aus. Von mehr...
Polizeirazzia im Görlitzer Park
Inland In Berlin wird über die Kriminalität im Görlitzer Park in Kreuzberg diskutiert

Immer wieder Görli

Derzeit wird einmal mehr über Kriminalität im Berliner Görlitzer Park diskutiert. Die Zustände dort haben sich zwar zuletzt verschlechtert, die Grundprobleme sind aber schon seit Jahren dieselben. Kommentar Von mehr...
Nancy Faeser beim Landesparteitag der Hessen-SPD in Hanau
Inland Bleiben oder nicht

Die Bundesregierung will Abschiebungen erleichtern

Ein neuer Diskussionsentwurf des Bundesinnenministeriums zeigt, dass es der Bundesregierung beim Asyl vor allem um die Verwertbarkeit der Antragssteller geht. Kommentar Von mehr...
Thorsten Frei, CDU
Inland Der Unionspolitiker Thorsten Frei will das individuelle Recht auf Asyl ­abschaffen

Die CDU ist so frei

Die Union scheint derzeit eine Entwicklung nach rechts durchzumachen, wie sie zahlreiche konservative Parteien in anderen Ländern bereits vollzogen haben. Ein Beispiel dafür ist die Forderung, das individuelle Asylrecht abzuschaffen. Kommentar Von mehr...
Antonio Tajani, Giorgia Meloni und Matteo Salvini (v. l.) bei einer Pressekonferenz am 9. März
Thema Konservative EU-Politiker loben die Politik der rechten Regierung in Rom

Das italienische Modell

Friedrich Merz hat zwar seine Aussagen zu einer möglichen Kooperation mit der AfD auf Kommunalebene relativiert, dennoch bleibt viel Entrüstung, auch bei Parteifreunden in der Union. Dabei zeigen christdemokratische Politiker im EU-Parlament schon seit längerem wenig Berührungsängste mit der extremen Rechten und erheben die stramm rechte italienische Regierungskoalition zum Vorbild. Von mehr...
Premierminister Rishi Sunak an Bord eines Grenzschutzkutters auf dem Weg zu einer Pressekonferenz, 5. Juni
Ausland Eine umstrittene Änderung des Einwanderungsrechts hat das britische Oberhaus passiert

Großbritannien verschärft Asylrecht

Eine umstrittene Gesetzesvorlage der Regierung des britischen Premierministers Rishi Sunak zur illegalen Einwanderung hat die letzte Hürde im Oberhaus genommen. Von mehr...
Demosntrierende mit Schild "Mörder"
Ausland Nach Aussagen von Überlebenden verursachte die griechische Küsten­wache die Bootskatastrophe von Pylos

Tödliches Manöver

Aussagen von Überlebenden zufolge verursachte ein Abschleppversuch der griechischen Küstenwache das Kentern eines Flüchtlingsboots, bei dem mehrere Hundert Menschen starben. Von mehr...
Pro Asyl demonstriert gegen die geplante EU-Asylrechtsreform
Inland Die Bundesregierung unterstützt die Verschärfung des Asylrechts in der EU

Die EU hat sich geeinigt

Die Innenminister der EU-Staaten haben sich vorige Woche auf eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Der deutschen Innenministerin Nancy Faeser gilt die Einigung als ein »historisches Ergebnis«, dennoch will sie Veränderungen. Von mehr...
Pilotprojekt eines geschlossenen Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Samos
Inland Die Bundesregierung stimmt EU-Plänen zu, das Asylrecht weiter einzuschränken

Zäune und Lager made in EU

Lager an den EU-Außengrenzen, eingeschränkte Asylverfahren: Die Bundesregierung unterstützt weitreichende Pläne der EU-Kommission. Sie würden auf eine grundlegende Verschärfung des Asylrechts hinauslaufen. Von mehr...
»Boat people«
Ausland Die britische Regierung will sich an der brachialen Abschottungspolitik in »Down under« orientieren

Vorbild Australien

Großbritannien eifert Australiens Asylpolitik nach. Doch die taugt nicht zur Nachahmung. Kommentar Von mehr...
Protest gegen eine Flüchtlingsunterkunft im Ort Upahl
Inland Die Zahl der Abschiebungen steigt weiter

Deutschland sorgt sich und schiebt ab

Die flüchtlingsfeindlichen Proteste reißen nicht ab, Umfragen zufolge nehmen entsprechende »Sorgen« in der deutschen Bevölkerung zu. Unterdessen werden wieder mehr Menschen abgeschoben, sogar in den Iran. Von mehr...
Alexander De Croo
Ausland Belgiens Regierung ist überfordert mit der Unterbringung Geflüchteter

Besetzer aus dem Zeltlager

Die Aufnahmezentren sind überfüllt, obdachlose Asylsuchende haben ein Gebäude in Brüssel besetzt. Von mehr...