Das Landgericht Bremen hat das Verfahren gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt inzwischen gegen Mitarbeiter der eigenen Behörde.
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In Fulda hat vor einem Jahr ein Polizist einen Flüchtling erschossen. Der Vorsitzende des Ausländerbeirats kritisierte die Behörden. CDU-Politiker haben deswegen eine Kampagne gegen ihn losgetreten.
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Die Bundesregierung verfolgt immer deutlicher eine flüchtlingsfeindliche Politik nach Vorbild Viktor Orbáns, die auch vor der strafrechtlichen Verfolgung von Unterstützern, Anwältinnen und Journalisten nicht Halt macht.
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Das Bündnis Solidarity City wurde in Berlin 2015 gegründet. In den USA, Kanada, Großbritannien, Italien und Spanien setzt sich das Netzwerk für die Rechte von Geflüchteten und Menschen ohne Papiere ein. Zentrale Themen sind Wohnraum, Gesundheitsversorgung und der Zugang zum Arbeitsmarkt. Mit Jungwirth sprach die »Jungle World« über die Herkunft des städtischen Unterstützungskonzeptes, die Unterschiede zu den USA und über die Entwicklung der Seebrücken-Kampagne.
Interview
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Die private Seenotrettung auf dem Mittelmeer wird immer schwieriger. Nun erklären sich mehrere deutsche Städte bereit, gerettete Bootsflüchtlinge aufzunehmen.
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Ein Bündnis verschiedener Gruppen hat innerhalb kürzester Zeit eine Bewegung gegen die Politik der Abschottung gegen Flüchtlinge angestoßen. Ihr Ziel ist vor allem, das Sterben im Mittelmeer zu beenden.
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Die Ergebnisse des EU-Gipfels legitimieren den Umgang der italienischen Regierung mit den Flüchtlingen, besonders die Blockade der Seenotrettung.
Kommentar
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Beim EU-Gipfel in Brüssel wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine »europäische Lösung« für die Fragen der Migrationspolitik erreichen. Das Ergebnis ist ein Erfolg für die autoritäre Rechte.
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Horst Seehofers eskalierendes Dominanzgebaren gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht weniger als ein rechter Griff nach der Macht. Der Ausgang ist offen.
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