Die Bewegung »Seebrücke« gegen das Sterben im Mittelmeer wächst

Orange ist die Farbe der Solidarität

Ein Bündnis verschiedener Gruppen hat innerhalb kürzester Zeit eine Bewegung gegen die Politik der Abschottung gegen Flüchtlinge angestoßen. Ihr Ziel ist vor allem, das Sterben im Mittelmeer zu beenden.

Berlin, Köln, Hamburg, aber auch kleinere Städte wie Detmold, Tübingen, Greifswald und viele andere Orte – überall in Deutschland gingen in den vergangenen Wochen Menschen auf die Straße, um gegen die Abschottung Europas zu protestieren. Ihr Zeichen ist ein orangefarbenes Tuch als Symbol für die Solidarität mit der Seenotrettung der NGOs im Mittelmeer – Orange ist die Farbe der Rettungswesten. In immer mehr Städten werden Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet. Unter dem Motto »Seebrücke – Schafft sichere Häfen« bildet sich derzeit eine Bewegung für die Rettung der Menschen, die über das Mittelmeer flüchten.
Die Bewegung entstand auch vor dem Hintergrund des Streits innerhalb der Bundesregierung über die Flüchtlingspolitik. Die Ereignisse überschlugen sich, die sogenannte Asylkrise mündete in eine handfeste Regierungskrise. Bundes­innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte seinen Rücktritt an und trat vom Rücktritt wieder zurück. Schließlich einigten sich CSU, CDU und SPD auf ein neues »Asylpaket«, das vom Streben nach einer weiteren Abschottung der deutschen und europäischen Grenzen geprägt ist (Jungle World 27 und 28/2018).

Anzeige

Für viele sich als antirassistisch verstehende Menschen war all das unverständlich. Tausende gingen auf die Straßen, um ein Zeichen für die konsequente Rettung von Geflüchteten zu setzen. Im Mittelpunkt steht dabei die Seenotrettung auf dem Mittelmeer durch Hilfsinitiativen, die besonders von der neuen italienischen Regierung, aber auch von der Maltas, immer stärker behindert wird. Anfang Juli gab es im zentralen Mittelmeer zeitweilig kein Schiff der privaten Seenotrettung mehr, weil alle Schiffe beschlagnahmt waren oder anderweitig am Auslaufen gehindert wurden. Nach Angaben der Organisation für Migration sind im Juni 629 Flüchtlinge ertrunken.

Die Bewegung entwickelte eine Eigendynamik: Immer mehr Gruppen kamen spontan zusammen und organisierten sich, meist über Facebook.

Die Vorgänge um das Rettungsschiff »Lifeline« waren der Ausgangspunkt der Bewegung. Es durfte vor einigen Wochen nicht auf Malta anlegen. Die Crew hatte zuvor ungefähr 230 Geflüchtete gerettet. Dem Kapitän des Schiffs, Claus-Peter Reisch, wird in Malta der Prozess gemacht. Er wurde gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt und konnte Anfang der Woche nach Deutschland ausreisen. Der Prozess soll am 30. Juli fortgesetzt werden. Ihm droht eine Haftstrafe bis zu einem Jahr.

Am Montag äußerte sich Reisch in einer Stellungnahme. »Es ist beschämend, dass die EU mehr dafür tut, Seenotrettung zu verhindern, als gegen das Sterben im Mittelmeer«, schrieb Reisch. Er warf Seehofer vor, er wolle Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken lassen. »Er ist ein Täter, er gehört vor Gericht, er muss zurücktreten«, so Reisch.

Der Umgang mit dem Rettungsschiff und den von ihm Geretteten war zuvor bereits der letzte Auslöser zur Gründung der »Seebrücke« gewesen: »Wir wollten das nicht weiter hinnehmen«, sagte Gonzalo Caceres Navarro, ein Mitorganisator aus Berlin, der Jungle World. Nach dem »Lifeline«-Vorfall hatten sich kurzfristig einige Menschen zusammengefunden, um ein Zeichen für die Seenotrettung zu setzen. Darunter waren Mitglieder der »Interventionistischen Linken« (IL) und der Berliner Künstlergruppe »Peng Collective«, aber auch einzelne Interessierte. Man wolle zeigen, dass die Willkommenskultur aus dem Jahr 2015 nicht verschwunden sei, so Caceres Navarro.

Innerhalb kürzester Zeit organisierte die Initiative unter dem Motto »Seebrücke statt Seehofer« eine Demons­tration in Berlin. Gruppen in anderen Städten schlossen sich an und am ersten Juliwochenende fanden deutschland­weit 15 Veranstaltungen statt – Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen. Nach Angaben der Veranstalter nahmen daran insgesamt etwa 15 000 Menschen teil; allein in Berlin zählten sie bis zu 12 000. Die Bewegung ent­wickelte eine Eigendynamik: Immer mehr Gruppen kamen spontan zusammen und organisierten sich, meist über Facebook.

Ihre Forderungen sind einfach, aber angesichts der politischen Lage radikal: Das Massensterben im Mittelmeer müsse aufhören. Dafür brauche es sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine europäische Asylpolitik. Der Status quo in der deutschen Flüchtlingspolitik sei nicht mehr tragbar. »Es wurde mit Menschenleben gespielt«, so Caceres Navarro.

Das Problem will Caceres Navarro nicht allein an der Person Seehofer festmachen: »Wenn er geht, bleibt das Problem weiter bestehen.« Auch an­dere Parteien hätten zur derzeitigen Situation beigetragen. Der Mitorgani­sator ist mit den bisherigen Aktionen zufrieden. »Es ist sehr schön zu sehen, wie wir zusammenstehen«, auch wenn der Anlass ein trauriger sei. Die Aktionen hätten gezeigt, dass viele Menschen mit der derzeitigen Politik nicht einverstanden seien. Nun müsse sich die Bewegung eine Stimme verschaffen, die nicht mehr ignoriert werden kann. Ziel sei es, in ganz Europa Aktionen auf die Beine zu stellen. Caceres Navarro gibt sich optimistisch: »Ein Ende der Bewegung ist nicht in Sicht.«