Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind keineswegs Ausdruck von europäischer Kooperation in der Flüchtlingspolitik

Die europäische Lösung

Beim EU-Gipfel in Brüssel wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine »europäische Lösung« für die Fragen der Migrationspolitik erreichen. Das Ergebnis ist ein Erfolg für die autoritäre Rechte.

Einen »Coup für die Kanzlerin« nannte die »Tagesschau« die Ergebnisse des EU-Ratstreffens vom 28. Juni in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe es im innenpolitischen Streit mit der CSU und Horst Seehofer geschafft, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, und eine europäische Antwort in der Migrationspolitik geliefert. Wider Erwarten einigten sich die Vertreter der 28 EU-Mitgliedsstaaten tatsächlich auf ein Abschlussdokument. Die Ergebnisse des Gipfels sind aber keineswegs Ausdruck von europäischer Kooperation, sondern ein Zugeständnis an die autoritäre Rechte.

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Das größte Aufsehen erregte der fünfte Punkt des Abschlussdokuments. Demzufolge will die EU die Möglichkeit von »regionalen Ausschiffungsplattformen« in außereuropäischen Drittstaaten prüfen. Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen zukünftig nicht mehr nach Europa gebracht werden, sondern in (nord-)afrikanische Staaten.

Sollten die Ausschiffungsplattformen Wirklicheit werden, dürfte das auf eine Kopie des australischen Modells hinauslaufen. Dort werden Bootsflüchtlinge in die Elendslager auf Nauru und Manus verfrachtet. Erst kürzlich musste der australische Staat 47 Millionen Euro Entschädigung an 1 900 Bootsflüchtlinge zahlen, weil sie in den Lagern seelische und körperliche Schäden erlitten hatten.

Neu ist der Plan nicht. Bereits vor 15 Jahren schrieb die Jungle World über das »Asylmodell Guantánamo«. Damals ging es um den Vorschlag der britischen Regierung unter Tony Blair, die Asylverfahren komplett in außereuropäische Staaten auszulagern. Ein eifriger Befürworter dieser Idee war auch der damalige deutsche Innenminister Otto Schily (SPD). Das Konzept fand damals keine Mehrheit im Europäischen Rat. Derzeit ist vollkommen unklar, ob sich die afrikanischen Staaten überhaupt auf dieses Modell einlassen würden. Die Afrikanische Union hatte in einer Erklärung vom Oktober 2017 solche Zentren klar verurteilt, weil sie de facto ­Internierungslager seien und zu schweren Verletzungen der Menschenrechte von Migranten, unabhängig von ihrem Status, führen würden.

Sollten die Ausschiffungsplattformen Wirklicheit werden, dürfte das auf eine Kopie des australischen Modells hinauslaufen. Dort werden Bootsflüchtlinge in die Elendslager auf Nauru und Manus verfrachtet. Erst kürzlich musste der australische Staat 47 Millionen Euro Entschädigung an 1 900 Bootsflüchtlinge zahlen, weil sie in den Lagern seelische und körperliche Schäden erlitten hatten. In den Ausschiffungsplattformen sollen das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) dafür sorgen, dass internationales Recht eingehalten wird. Kurz vor dem Gipfel hatten UNHCR und IOM ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, an derartigen Zentren mitzuwirken, sofern das individuelle Recht auf Asyl gewahrt bleibe.
Die österreichische Regierung erklärte unmittelbar nach dem Gipfel, dass Flüchtlinge auf den Ausschiffungsplattformen keinen Asylantrag stellen sollten, um mögliche »Pull-­Faktoren« zu vermeiden.

Die Uneindeutigkeit der Ergebnisse des Gipfels lädt die autoritären Regierungen dazu ein, die vereinbarten Konzepte nach eigenem Gusto zu interpretieren. UNHCR und IOM müssten allein schon unter Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention gegen die Ausschiffungsplattformen sein, weil diese eine Rückschiebung von Bootsflüchtlingen nach Nordafrika verbietet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in einem Grundsatzurteil vom Februar 2012 festgestellt, dass Flüchtlinge in Libyen menschenunwürdigen Zuständen ausgesetzt seien und ein Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren auf europäischem Territorium hätten. Seither haben sich die Zustände in Libyen sogar noch verschlechtert. Auch Algerien, ein weiterer potentieller Standort für die Ausschiffungsplattformen, ist für Flüchtlinge kein sicherer Ort. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die algerischen Behörden in den vergangenen Monaten mehr als 13 000 Flüchtlinge ohne Nahrungsmittel und Wasser in der Wüste aus­gesetzt haben. Augenzeugenberichten zufolge kamen viele der Menschen auf dem Weg durch die Wüste ums Leben.